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Für eine zeitgemäße europäische Medienpolitik

24.05.2019

Radio und Fernsehen sind die meistgenutzten Medien und beliebtesten Freizeitbeschäftigungen der Deutschen. Sie stiften gesellschaftliche Identität und bieten Orientierung. Gerade in Zeiten großer Veränderungen können sowohl Information als auch Unterhaltung das Bindeglied einer Gesellschaft bilden. Private Medien leisten einen wichtigen Beitrag zum politischen Diskurs. Sie klären über Europa auf und animieren die Bevölkerung, an der Wahl teilzunehmen. Die Bedeutung (Public Value) der Medien für die Demokratie ist heute höher denn je. Radio und Fernsehen sind gleichzeitig ein enormer Faktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland und zentraler Treiber bei der Digitalisierung. Private Radio- und Fernsehunternehmen stehen für ein Umsatzvolumen von über 10 Milliarden Euro, bei Einbeziehung der vor- und nachgelagerten Stufen sogar für ein Vielfaches dessen.

Damit die Medien ihren Beitrag zur Medien- und Meinungsvielfalt in einer konvergenten und globalen Medienrealität erfolgreich leisten können, ist ein nachhaltiger regulatorischer Rahmen notwendig. Noch immer sind Radio- und Fernsehsender im Vergleich zu ihren Wettbewerbern die am höchsten regulierten Unternehmen. Neben der klassischen Medienpolitik sind Infrastruktur-, Wirt-schafts-, Digital- und Steuerpolitik höchst relevant für die Mitglieder des VAUNET.

1. Medien stärken und so Desinformation, Hass und Hetze bekämpfen

Als professionelle Medien orchestrieren und produzieren Radio- und TV-Sender aufwändige Inhalte. Sie spielen vor dem Hintergrund fragmentierter Informationslandschaften eine zentrale Rolle bei der Erstellung, Verbreitung und Überprüfung von Informationen. Die Sicherung der journalistischen Freiheit ist für die Demokratie überlebenswichtig. Gesetze zur Strafverfolgung, zur Terrorbekämpfung oder anderer Bereiche müssen dies immer berücksichtigen.

Die Wirtschaftlichkeit der Medien im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft darf nicht durch kleinteilige Regulierung der Finanzierungsmöglichkeiten der Medien durch Werbeverbote, Pflichthinweise, überbordende Verbraucherschutzvorschriften oder Einschränkungen in der Vertragsfreiheit konterkariert werden. Ziel muss es sein, Europäische Champions im Medienbereich zu schaffen.

Für die Medien ist dabei ein innovationsfreundlicher Datenschutz unverzichtbar. Die jahrelang verhandelte Datenschutzgrundverordnung stellt die Unternehmen bereits vor enorme Herausfordrungen. Die E-Privacy-Verordnung muss Augenmaß wahren, Werbemessung und Zielgruppenwerbung zulassen. Auf keinen Fall darf sie neue Bottlenecks schaffen.

2. Gatekeeper-Funktion von Online-Plattformen bleibt Herausforderung

Plattformen, Browser oder Betriebssysteme haben es als Gatekeeper in der Hand, den Zugang zu Medieninhalten und Rangfolgen für deren Auffindbarkeit festzulegen und diese Inhalte zu vermarkten. Das europäische wie nationale Recht muss diskriminierungsfreie(n) und chancengleiche(n) Zugang und Auffindbarkeit des privaten Rundfunks auf diesen Plattformen sowie bei Intermediären sicherstellen, um Angebots- und Anbietervielfalt zu garantieren. Um die eigenen Inhalte, die über Plattformen bereitgestellt werden, besser vermarkten und finanzieren zu können, sind die Sender auf die Daten der Plattformen angewiesen und müssen Zugang zu diesen Daten erhalten.

3. Gesunder Produktionsstandort braucht starkes Urheberrecht

Das geistige Eigentum ist DER Rohstoff Europas und Schlüssel zu einer wettbewerbsfähigen und vielfältigen Kreativwirtschaft. In der aktuellen Legislaturperiode hat sich VAUNET für den Erhalt der territorialen, exklusiven Vergabe und Lizenzierung von Rechten stark gemacht und sich gegen Eingriffe in die Vertragsfreiheit der Sendeunternehmen gewehrt. Für die Überprüfung der Geoblocking-Verordnung besteht diese Forderung uneingeschränkt fort. Nun gilt es, die Rechtsverfolgung bei Verletzungen geistigen Eigentums weiter zu verbessern und Plattformen effektiv in die Verantwortung zu nehmen.

4. Wettbewerbsrecht muss den dynamischen Entwicklungen in der digitalen Wirtschaft Rechnung tragen

Das Kartellrecht muss europäisches Wachstum ermöglichen und eine Marktbetrachtung anwenden, die den dynamischen Entwicklungen Rechnung trägt. Dabei muss die Sicherung der Medienvielfalt als ein fester und wichtiger Baustein im Prüfkatalog der europäischen und nationalen Behörden Berücksichtigung finden. Die vertikale Integration von Plattformen verbunden mit ihrer Gatekeeper-Funktion muss auch unter technischem Blickwinkel adressiert werden. Der Grundsatz der Netzneutralität bleibt dabei eines der Kernprinzipien.

5. 5G kann Versorgungsengpässe beenden

5G ist nicht nur bedeutsam für autonomes Fahren. Für Radio und Fernsehen eröffnet sich ab 2030 ein neuer Verbreitungsweg, den es zu sichern gilt. Erste Schritte müssen hierfür auf der World Radio Conference 2019 (WRC 19) in die Wege geleitet werden.

6. Besteuerung darf nicht zu Doppelbelastungen führen

Mit Blick auf den verschärften internationalen Steuerwettbewerb begrüßt der VAUNET die Intention der Europäischen Institutionen, faire Wettbewerbsbedingungen in Europa zu schaffen. Die Einführung einer Digitalsteuer birgt das konkrete Risiko der Doppelbesteuerung europäischer Unternehmen. Dies gilt es zu verhindern.

7. Politik „aus einem Guss“

Auch wenn in jedem Rechtsakt (AVMD, SatKab, Urheberrechtsrichtlinie, E-Privacy, Digitale Inhalte) nur jeweils kleine Einschnitte für Medien – teils als Kollateralschaden  – beschlossen wurden, führen diese insgesamt zu einer Verschlechterung für die Geschäftsmodelle der Medien.

VAUNET appelliert daher an die Entscheidungsträger, das Große und Ganze fest ins Visier zu nehmen und in der anstehenden Legislaturperiode eine Politik „aus einem Guss“ zu machen. Nur so garantieren wir eine nachhaltige, vielfältige Medienlandschaft, kulturelle Vielfalt und demokratischen Diskurs.

Ansprechpartner

Dr. Harald Flemming

Geschäftsführer

Anne Peigné

European Affairs Manager