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Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder bleibt bei Rheinland-Pfalz

01.02.2013

Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in ihrer Regierungserklärung vom 30. Januar 2013 bei ihrem Amtsantritt bekräftigt, den Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder weiterzuführen. Sie übernimmt damit das Amt von ihrem Vorgänger,Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

In ihren Ausführungen zur künftigen Medienpolitik betonte sie u. a., dass die Kontrolle der Medienkonzentration angesichts der Digitalisierung weiterentwickelt werden müsse. Dabei komme es darauf an, die regionale und lokale Berichterstattung im Rahmen des Konzentrationsrechts zu stärken. Der neuen Landesregierung gehe es vor allem um Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt, demokratische Teilhabe und die Verhinderung von Monopolen.

Des Weiteren sprach sie sich im Zusammenhang mit der Novellierung des SWR-Staatsvertrags für einen starken Landessender in Rheinland-Pfalz aus.

Außerdem wolle sich die Landesregierung weiter für die Versorgung mit leistungsfähigem Breitband engagieren. Zur Stärkung der Medienkompetenzvermittlung sollten mehr Partner wie Volkshochschulen und Verbraucherschützer einbezogen werden.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin