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Ursula von der Leyen präsentiert Kollegium und Struktur der nächsten Europäischen Kommission

11.09.2019

Am 10. September 2019 stellte die designierte Kommissionspräsidentin ihr Kollegium für die aktuelle Legislatur vor. Mit 13 weiblichen Mitgliedern des 27-köpfigen Kollegiums ist das erklärte Ziel der geschlechterparitätischen Besetzung beinahe erreicht worden.

Doppelfunktion der exekutiven VizepräsidentInnen

Die neue Struktur der Kommission sieht vier VizepräsidentenInnen (neben dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) vor, die für die Prioritäten innerhalb der politischen Leitlinien verantwortlich sind. Zudem übernehmen drei exekutive VizepräsidentenInnen sowohl zentrale Themen der Agenda als auch reguläre Kommissionsressorts. Anders als in der aktuellen Kommission verfügen die exekutiven VizepräsidentInnen damit über eigene Generaldirektionen.
Die drei exekutiven VizepräsidentInnen sind Frans Timmermanns (Niederlande), mit der Zuständigkeit für den „Grünen Deal“ sowie als Kommissar für Klimapolitik, Valdis Dombrovskis (Lettland), verantwortlich für die Wirtschaft im Dienste der Menschen und Kommissar für Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, sowie Margrethe Vestager (Dänemark).

Verteilte Zuständigkeiten für Digitalpolitik

Vestager bleibt – anders als erwartet – ihre bisherige Zuständigkeit als Kommissarin für Wettbewerb erhalten. Zusätzlich soll sie die Agenda für ein digitales Europa koordinieren („Executive Vice-President for a Europe fit for the Digital Age“). Dies umfasst unter anderem die Arbeit an einem neuen Digital Services Act zur Ablösung der E-Commerce-Richtlinie, die europäische Politik zur Künstlichen Intelligenz und die Arbeit bezüglich der sogenannten Digitalsteuer, die zurzeit in der OECD diskutiert wird.

Ein eigener Kommissarsposten für Digitales wurde hingegen nicht geschaffen. Die Zuständigkeiten werden sich maßgeblich zwischen Vestager und zwei VizepräsidentInnen sowie drei weiteren KommissarInnen verteilen.
Sylvie Goulard (Frankreich) ist als Kommissarin für den Binnenmarkt für Industriepolitik und Förderung des digitalen Binnenmarkts zuständig und soll grundsätzlich an Vestager berichten. Sie wird damit unter anderem die Arbeit am neuen Digital Services Act leiten. Weiterhin werden die Themen 5G, Blockchain, Data-sharing und Urheberrecht auf ihrer Agenda stehen.

In den Ernennungsschreiben wurde der audiovisuelle Sektor nicht ausdrücklich genannt. In ihrer Pressekonferenz bestätigte von der Leyen jedoch, dass dieser Bereich mit der Kultur zukünftig im Verantwortungsbereich der neuen Kommissarin für Innovation und Jugend, Mariya Gabriel (Bulgarien) liegen wird. Zusätzliche Koordination würde durch Vizepräsident Margaritis Schinas (Griechenland), in dessen Zuständigkeit für den Schutz der Europäischen Identität der Kulturbereich fällt, erfolgen. Diese Aufteilung wurde allerdings von EU-Beamten und Interessenvertretern in Frage gestellt. Laut diesen Aussagen soll sich bei den Zuständigkeiten der DG Connect, die für die Arbeit im Bereich der audiovisuellen Politik federführend ist, keine Änderungen ergeben haben. Dies würde heißen, dass die Französin Goulard den Bereich verantwortet.

Die Gebiete Verbraucher- und Datenschutz hingegen gehören in das Portfolio des neuen Kommissars für Justiz, Didier Reynders (Belgien), unter der Leitung von Věra Jourová (Tschechische Republik) als Vizepräsidentin im Bereich Werte und Transparenz. Jourová wird zudem die Arbeit an den Themen politische Werbung und Desinformation koordinieren.  

Weitere Zuständigkeiten und nächste Schritte

Das Ressort Wirtschaft wird durch Paolo Gentiloni (Italien) geleitet werden, als Kommissar für Handel wird Phil Hogan (Irland) fungieren. Alle designierten Kommissionsmitglieder müssen noch von den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments angehört werden, bevor das Parlament sein Zustimmungsvotum erteilt und die Kommission vom Rat ernannt werden kann.

 

Ansprechpartner

Anne Peigné

European Affairs Manager