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Senator Carsten Brosda und HBI-Direktor Wolfgang Schulz fordern eine neue Medienpolitik

11.06.2020

Der frisch wiedergewählte Kultursenator Hamburgs, Dr. Carsten Brosda, und der Direktor des Hans-Bredow-Institutes, Prof. Dr. Wolfgang Schulz, haben einen Vorschlag für eine neue kommunikationspolitische Agenda vorgelegt. In einem umfassenden Statement in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10. Juni 2020 unterbreiten beide Autoren Ideen und Konzepte, welche Veränderungen aus ihrer Sicht in der Medienregulierung Deutschlands vorgenommen werden sollten.

Brosda und Schulz konstatieren, dass sich die Öffentlichkeit insbesondere auf Grund wachsender Social Networks und Plattformen strukturell verändert hat und Dekontextualisierungseffekte festzustellen sind. Sie befürchten, dass die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt relevante Kommunikation zunehmend durch nur individuell wirksame Informationsangebote verloren gehen könnte.

Laut ihrer Einschätzung bildet der neue Medienstaatsvertrag einen wichtigen Schritt, insbesondere Intermediäre an die Grundrechte zu binden, weil er sie zwingt, durch Transparenzvorgaben ihre Logiken, Sortierungen, Selektionen und Aggregationen offen zu legen. Journalistisch-redaktionellen Inhalten weisen beide Autoren weiterhin eine zentrale Bedeutung für die Gestaltung von Öffentlichkeit zu. Sie sollten daher privilegiert und gefördert werden; nicht aber ihre tradierten Übertragungswege. Teile des Rundfunkbeitrages dafür umzuwidmen solle kein Tabu mehr sein.

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wähnen Brosda und Schulz unter Legitimationsdruck. Sie sehen daher eine Flexibilisierung des Auftrags sowie eine indexbasierte Finanzierung der Rundfunkanstalten als Zukunftsmodell.

Für die deutsche Medienpolitik fordern sie einen Umbau. Die föderalen Strukturen der Länder haben sich grundsätzlich bewährt. Aber die hybride Entwicklung der Medienlandschaft eröffnet fortwährend neue Debatten, welche Regulierungsebene für welche neue Entwicklung zuständig ist. Brosda und Schulz appellieren an Bund, Länder und EU, sich stärker zu koordinieren, um unter anderem die Frage zu klären, wer für die Regulierung nicht-medialer, aber öffentlicher Kommunikation zuständig ist.

Sie fordern zudem, dass die Länder ihre „bisweilen fraktalen Organisationstrukturen“ überwinden und einen „gemeinsam zu tragenden Unterbau“ schaffen sollten, der die „zahllosen Koordinierungstreffen zumindest in Teilen ersetzt und die inhaltliche Vorbereitung der politischen Abstimmungsprozesse leistet“. Auch die Strukturen der Medienanstalten gelte es zu straffen. Angesichts global agierender Plattformen und Intermediäre sollten die Ressourcen mindestens in einer gemeinsam von den Ländern getragenen Medienanstalt gebündelt werden. Ohne die Schaffung eines robusten Regulierers „nützen die klügsten Staatsverträge vergleichsweise wenig“.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm