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Rundfunkkommission fordert Rettungspaket des Bundes

19.05.2020

Die Rundfunkkommission der Länder hat ein Rettungspaket des Bundes für die in wirtschaftliche Not geratenen Privatrundfunk-Anbieter gefordert. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab berichtete am 18. Mai 2020 im medienpolitischen Landtagsausschuss, alle Ländervertreter hätten einem Vorschlag aus Mainz zugestimmt. Demnach soll bei allen privaten Hörfunkanbietern drei Monate lang die Hälfte der Verbreitungskosten für UKW und DAB+ übernommen werden. Außerdem soll die sogenannte Frequenzschutzabgabe, die die Bundesnetzagentur für den Bund erhebt, für die Zeit von 2017 bis 2021 entfallen.

Die Finanzhilfen wären ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Medienvielfalt, erklärte Raab. Die Kosten für die beiden Maßnahmen bezifferte sie im Ausschuss auf rund 23 Millionen Euro. Der Direktor der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt LMK, Marc Jan Eumann, forderte ein bundeseinheitliches Vorgehen zur Unterstützung der Privatradios. Der rheinland-pfälzische Vorschlag stelle sicher, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen komme, da alle Anbieter gleichermaßen von der Situation profitieren könnten. "Je mehr Länder jetzt eigene Programme auflegen, desto schwieriger wird eine bundesweite Lösung", warnte er.

In der Ausschusssitzung verteidigte die Staatssekretärin erneut die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat auf 18,36 Euro ab 2021. Es handele sich um einen "mehr als moderaten Anstieg", erklärte sie. Sollten die 16 Landtage der Erhöhung nicht rechtzeitig zustimmen, drohe eine Klage der öffentlich-rechtlichen Sender mit guten Chancen auf einen Erfolg vor Gericht. Auch einer Verschiebung um ein Jahr erteilte Raab eine Absage.

Im Gegensatz zu einigen ostdeutschen Bundesländern ist die Zustimmung des rheinland-pfälzischen Landtags gesichert. Außer der regierenden Ampel-Koalition unterstützt auch die oppositionelle CDU das Vorhaben, lediglich die AfD-Fraktion lehnt den Staatsvertrag ab. Bevor die Landtage das Gesetzeswerk ratifizieren können, muss der neue Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag im Juni noch von den Ministerpräsidenten formal unterzeichnet werden.

Die Länderparlamente erhalten aktuell den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zur Information. Inhalt des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages ist zum einen die Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem 22. KEF-Bericht ausgesprochenen Empfehlung, den Rundfunkbeitrag in der nächsten Beitragsperiode (Zeitraum 2021 bis 2024) von derzeit 17,50 € auf dann 18,36 € zu erhöhen. Zum anderen wird eine Anpassung des zugunsten von Radio Bremen und des Saarländischen Rundfunks bestehenden ARD-Finanzausgleichs durch schrittweise Anhebung der Finanzausgleichsmasse vorgenommen.

 

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm