Back to top

Noch keine Einigung der EU-Finanzminister zur Einführung einer europäischen Digitalsteuer

08.11.2018

Die Diskussion um eine mögliche Digitalsteuer spaltet weiterhin die Europäische Union. Während des letzten EU-Finanzrats am 6. November hat Frankreich weiterhin Druck gemacht und den Beschluss der EU-Digitalsteuer bis zum Ende des Jahres gefordert. Ob bis dahin Einigkeit erreicht wird, ist fraglich, denn Steuerfragen liegen weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Nationalstaaten, sodass alle 28 Staaten den Plänen zustimmen müssen. Länder wie Dänemark oder Irland sprachen sich dagegen aus. Deutschland befürwortet eine weltweite Regelung auf OECD-Ebene. Nur wenn dies bis zum Sommer 2020 nicht gelinge, solle es eine europäische Antwort geben. Frankreich hat sich bereiterklärt, eine Verzögerung des Inkrafttretens bis 2020 zu akzeptieren. 

Die EU-Kommission hatte im Frühjahr eine Digitalsteuer vorgeschlagen, die von großen Internetkonzernen erhoben werden soll. Besteuert werden sollen Firmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro. Davon betroffen sein könnten neben US-amerikanischen Internetriesen wie Amazon, Google und Facebook auch größere deutsche Medienkonzerne.

Tags: 

Mehr zur Thematik

Seiten

Ansprechpartner

Anne Peigné de Beaucé

Senior European Affairs Manager

Termine