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Neuer Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg in Kraft getreten

02.10.2019

Am 1. Oktober 2019 ist der neue Medienstaatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg in Kraft getreten. Der Schwerpunkt der Novelle lag bei der Stärkung der freien und lokalen Rundfunkmedien beider Bundesländer. Künftig wird es möglich sein, dass aus dem Haushalt der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (der sich aus dem Rundfunkbeitrag speist) neben technischen Infrastrukturen auch lokaljournalistische Angebote von Rundfunk- und Telemedienanbietern gefördert werden können (§ 8 Abs. 1 Nr. 12 MStV BB).

Des Weiteren gilt im Bereich der Zulassung ab jetzt das „Führerscheinmodell“. Die Zulassung für Rundfunkangebote erfolgt unabhängig vom Übertragungsweg und ist nicht mehr zwangsläufig mit der Zuweisung von Übertragungskapazitäten (bspw. UKW- oder DVB-T-Frequenzen) verbunden.

Verschärft haben sich die Aufsichtsbefugnisse. Künftig gilt für alle Entscheidungen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), das Klagen gegen die mabb-Beschlüsse keine aufschiebende Wirkung haben. Bislang war eine aufschiebende Wirkung nur für Klagen gegen Zulassungsentscheidungen (einschließlich ihrer Rücknahme und des Widerrufs), die Zuordnung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten, Telemedienaufsichtsentscheidungen sowie Entscheidungen über die Nutzung des Offenen Kanals versagt. Die Verschärfung betrifft auch die in Berlin ansässigen Freiwilligen Selbstkontrollen, weil die mabb als Medienanstalt des Sitzlandes zuständig ist (§ 7 Abs. 3 MStV BB).

Darüber hinaus ist bei den unzulässigen kommerziellen Aktivitäten neben der Schleichwerbung die Themenplatzierung hinzugekommen (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 MStV BB).

 

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin