Back to top

Neue EU-Kommission von Parlament bestätigt

28.11.2019

Das Kollegium der 27 Kommissionsmitglieder von Ursula von der Leyen wurde am 27. November 2019 vom Europäischen Parlament bestätigt. Nach Zustimmung des Rates kann die neue Kommission nun am 1. Dezember 2019 ihre fünfjährige Amtszeit antreten. Zentral werden „Green Deal“ und die Digitalisierung sein. Für die neue Kommission votierten in einer namentlichen Abstimmung 461 Abgeordnete, 157 dagegen. Von den 707 Abgeordneten, die ihre Stimmen abgegeben haben, enthielten sich 89 der Stimme.

Programm mit Fokus auf „Green Deal" und Digitalisierung

In ihrer Rede vor den Abgeordneten präzisierte von der Leyen ihr Programm, das sie im Juli vor ihrer Wahl vorgestellt hatte. Dabei bestätigte sie auch eine Reihe von Änderungen von Aufgabenbereichen, die das Parlament nach den Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder gefordert hatte.

Das erste und zentrale Projekt ist der europäische „ Green Deal", der Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen soll. Der „Green Deal", den Frans Timmermans als geschäftsführender Vizepräsident federführend umsetzen soll, sei auch eine Wachstumsstrategie und werde helfen, Emissionen zu senken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen.

Ebenfalls zentral in ihrem Programm ist die Digitalisierung. Konkret bedeute dies, Europa müsse Schlüsseltechnologien beherrschen und besitzen. Dazu gehören Quantencomputer, Künstliche Intelligenz, Blockchain und kritische Chiptechnologien. Auch das Rohmaterial der Digitalisierung, die Daten, müsse Europa verantwortungsvoll, besser nutzen: „So wie wir bei der Datenschutzgrundverordnung den Rahmen für die Welt gesetzt haben, so müssen wir dieses auch bei der Künstlichen Intelligenz tun. Es soll auch ein Rahmen beschrieben werden, damit Regierungen und Unternehmen Daten teilen und in einem sicheren Pool zur Verfügung stellen können. Diese Datenstrategie werde Kommissar Thierry Breton entwickeln. Die Rede von Ursula von der Leyen kann hier eingesehen werden.

Unterstützung von der EVP, S&D und Renew Europe, aber die Grünen enthalten sich

Eine Aufschlüsselung der Stimmen zeigt, dass alle Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) und eine überwältigende Mehrheit von Renew Europe (RE) die neue Kommission wählten. Gleiches gilt für die Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D), wenn auch nicht für die Stimmenthaltung der französischen Delegation. Die überwiegende Mehrheit der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) enthielt sich, während fast alle Europaabgeordnete der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) sich gegen die Kommission aussprachen. Etwa die Hälfte der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) unterstützt die neue Kommission, während Identity and Democracy (ID) geschlossen gegen die Kommission stimmte.

 

Tags: 

Ansprechpartner

Anne Peigné

European Affairs Manager

Termine