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Neue Corona-Hilfen im November

16.11.2020

Angesichts des steigenden Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder Ende Oktober zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. Diese Maßnahmen beinhalten für bestimmte Branchen Einschränkungen und Schließungen. Um die betroffenen Unternehmen, Organisationen und Selbstständige zu unterstützen, stellt die Bundesregierung außerordentliche Wirtschaftshilfen bereit, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme hinausgehen.

Die neuen Wirtschaftshilfen haben ein Volumen von ca. 10 Milliarden Euro. Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen. Indirekt betroffene Unternehmen sind solche, die 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Mit der Novemberhilfe werden wöchentliche Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Millionen Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens dies zulässt.

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld. Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen. Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen.

Aufgrund der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage verlängert die Bundesregierung zusätzlich das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30. Juni 2021, um Unternehmen weiterhin mit Liquidität zu versorgen. Ab dem 9. November 2020 steht der KfW-Schnellkredit zudem auch für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten zur Verfügung. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei. Verbessert wurden zudem die Regelungen zur Tilgung der KfW-Schnellkredite.

Kulturverbände hatten schon länger einen "fiktiven Unternehmerlohn" gefordert, da viele Solo-Selbstständige aus dem Kulturbereich nur wenige Betriebsausgaben geltend machen könnten. Die Einbeziehung von Selbstständigen in die Novemberhilfen ist ein Signal der Solidarität und Wertschätzung seitens der Bundesregierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Der Kulturbetrieb ist von den geltenden Einschränkungen besonders stark betroffen. Mit der Novemberhilfe haben wir jetzt eine unbürokratische Unterstützung auf den Weg gebracht, von der gerade die vielen kreativen Soloselbständigen in dieser Branche profitieren werden. Ich stehe dazu: Wir lassen in dieser Krise unsere Selbständigen nicht allein. Mit Blick auf die Kultur- und Medienbranche ist das nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern auch zentral für unsere kulturelle Identität, die wir in dieser schweren Krise nicht preisgeben dürfen.“

Kulturstaatsministerin Monika Grütters: „Kultur und Medien leben gerade auch von der Kreativität und Innovationskraft vieler Soloselbständiger. Ich bin froh, dass es uns in der Bundesregierung gelungen ist, die Bedürfnisse dieser wichtigen Beschäftigtengruppe jetzt anzuerkennen. Das ist ein großer Fortschritt im Bemühen, diese Krise zu bewältigen. Es ist vor allem ein Zeichen der Wertschätzung für viele in der Kultur und in der Kreativwirtschaft Tätige.“

Überbrückungshilfe III kommt

Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020 und soll nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nun als Überbrückungshilfe III verlängert und erweitert werden.

Diese Überbrückungshilfe läuft von Januar 2021 bis Juni 2021 und beinhaltet auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbständige“. Betroffene, unter anderem aus dem Kunst- und Kulturbereich, sollen eine einmalige Betriebskostenpauschale für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren nicht zurückzuzahlenden Zuschuss erhalten. Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe) ergänzt. Damit können Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten (maximal 5.000 Euro).

Aufgrund der technischen Umsetzung und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge voraussichtlich einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden. Die Details zur Antragstellung werden vermutlich in den nächsten Wochen feststehen.

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Ansprechpartner

Johannes Kottkamp

Johannes Kottkamp

Junior Projektmanager Marktentwicklung