Back to top

Ministerpräsidentenkonferenz beschließt Barrierefreiheitsstaatsvertrag und kündigt Anhörung zur Reform des Auftrags der Rundfunkanstalten an

26.10.2021

Anhörung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz hat die Rundfunkkommission auch über eine Neufassung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Voraussichtlich ab dem 19. November 2021 soll es eine zweimonatige öffentliche Konsultationsphase geben, um die Ideen der Länder zu diskutieren. Die Auswertung der Ergebnisse ist für das Frühjahr 2022 geplant, im Sommer 2022 soll der Prozess abgeschlossen werden.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte, dass der Auftrag der Rundfunkanstalten weiterhin „Unterhaltung“ beinhalten soll, sofern diese einem „öffentlich-rechtlichen Profil“ entspricht.

Mit Verweis auf das geänderte Nutzungsverhalten sollen die Öffentlich-Rechtlichen zudem ihre audiovisuellen Programme flexibler gestalten können. So sollen nicht mehr alle linearen Fernsehprogramme direkt im Medienstaatsvertrag beauftragt werden und die Rundfunkanstalten in Eigenregie lineare Spartenangebote in reine Onlineangebote umwandeln oder anders gestalten können. Nur noch Das Erste, das ZDF, die Dritten Programme, 3sat und arte werden dann direkt beauftragt.

KEF-Neubesetzung ab 2022

Die MPK hat auch eine Einigung über die Neubesetzung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) von 2022 bis 2026 erzielt. Der Kommission wird künftig u. a. der ehemalige Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Jürgen Brautmeier, angehören.

Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag zum Thema Barrierefreiheit verabschiedet

Mit dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag (Barrierefreiheitsstaatsvertrag) werden Regelungen des European Accessibility Acts (EAA) sowie Regelungen der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste in nationales Recht umgesetzt. Zudem hatten sich die Länder in einer Protokollnotiz zum Medienstaatsvertrag für ein weiteres Engagement im Bereich Barrierefreiheit ausgesprochen.

Im Staatsvertrag wird u. a. eine Legaldefinition des Begriffs Barrierefreiheit verankert. Die Regelungen des EAA für Zugangsdienste finden Eingang in den Medienstaatsvertrag. Der EAA wurde aber überwiegend im Barrierefreiheitsgesetz des Bundes umgesetzt.

Die Vorgaben für Mediendienste zur Herstellung von Barrierefreiheit werden dahingehend ergänzt, dass den „Belangen von Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen Rechnung zu tragen“ ist. Auch müssen nun im Länderrecht geregelte Verlautbarungen barrierefrei sein. In den allgemeinen Programmgrundsätzen wurde die besondere Rolle des Rundfunks beim Abbau von Diskriminierungen gegenüber Menschen mit Behinderung ergänzt.

Die Berichtspflichten für Anbieter audiovisueller Medien sind konkretisiert worden. Die Medienanbieter müssen in ihren Dreijahresberichten zur Barrierefreiheit künftige Maßnahmen formulieren (Aktionspläne). Verstöße gegen die Berichtspflicht sind jetzt bußgeldbewehrt.

Die neuen Regelungen für Zugangsdienste orientieren sich stark am Wortlaut des EAA. Es wurden eine Legaldefinition "Zugangsdienste" sowie die im EAA definierten Rechte und Pflichten verankert.

Angesichts der fortgeschrittenen technischen Möglichkeiten äußerten die Länder die Erwartung, dass die Medienanbieter ihre Anstrengungen beim Ausbau barrierefreier Angebote noch vor Inkrafttreten des Vertrags (voraussichtlich im Sommer 2022) verstärken. Zuvor soll der Vertrag nach Beratung in den Länderparlamenten im Dezember 2021 von den Ministerpräsidenten unterzeichnet werden.

 

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm