Back to top

Medienstaatsvertrag tritt in Kraft

06.11.2020

Die Länder melden Vollzug: Der Medienstaatsvertrag ist ratifiziert und tritt in Kraft. Deutschland hat mit dem Vertragswerk eine Vorbildfunktion übernommen, um die Medienvielfalt auf Plattformen und Medienintermediären sicherzustellen. Die EU-Kommission sollte sich daran orientieren.

„Heute ist die letzte Ratifikationsurkunde zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland hinterlegt worden. Damit tritt der Medienstaatsvertrag am morgigen 7. November 2020 in Kraft“, informierte Medienstaatssekretärin Heike Raab als Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder über das Inkrafttreten des Medienstaatsvertrages.

„Ich danke ganz herzlich allen Beteiligten für die engagierten und guten Diskussionen der letzten Monate und Jahre, die nun in den Staatsvertrag gemündet sind. Mit Blick auf die weiteren, teilweise auch schon in Arbeit befindlichen Projekte freue ich mich auf einen ebenso konstruktiven Austausch“, so die Staatssekretärin.

Erstmals werden Internetplattformen, Videosharing-Dienste, smarte Geräte und teilweise auch Apps in die Medienregulierung einbezogen. Das ist eine wichtige Annäherung an ein Level Playing Field, das der VAUNET seit Jahren fordert. Neu und richtungsweisend ist auch, dass der Gesetzgeber sich im Medienbereich wieder mehr von der Regelung konkreter Einzelfälle löst und prinzipien- und zielbasierte Bestimmungen formuliert. Angesichts der technischen Entwicklungen war dieses Umdenken in der deutschen Medienregulierung unausweichlich.

Zum weiteren Prozess betonte Raab: „Jetzt gilt es, das Vertragswerk in der Praxis mit Leben zu füllen. Hier kommt es nun auch ganz stark auf die Landesmedienanstalten als Aufsichtsbehörden an. Zum einen bei der Erarbeitung der verschiedenen Satzungen und zum anderen natürlich in der täglichen Aufsichtspraxis. Ich bin aber optimistisch, dass die Gemeinschaft der 14 Landesmedienanstalten hier gute, einheitliche und kraftvolle Lösungen finden wird.“

Unter welches Regulierungsregime bestimmte Plattformkonstellationen am Ende fallen, das der Medienplattformen oder Medienintermediäre, wird eine entscheidende Rolle spielen. Hierauf werden künftig auch die Medienanstalten eine Antwort finden müssen, die den Medienstaatsvertrag nicht nur im Wege von Satzungen konkretisieren, sondern auch im Falle von Diskriminierungen vollziehen müssen.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm

Anne Peigné de Beaucé

Senior European Affairs Manager