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Medienstaatsvertrag und JMStV unterzeichnet – so geht es weiter

04.05.2020

Am 28. April 2020 erfolgte die letzte Unterschrift der Länder zum „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ (Modernisierungsstaatsvertrag, MStV). Nachdem die EU-Kommission Ende April grünes Licht gegeben hat und mittlerweile alle 16 MinisterpräsidentInnen den Medienstaatsvertrag im Umlaufverfahren unterschrieben haben, läuft die Ratifizierung in den Landtagen. Der Medienstaatsvertrag wurde am 5. Dezember 2019 von den Regierungschefs der Länder beschlossen.

Der Medienstaatsvertrag soll spätestens zum Jahresende 2020 in Kraft treten. Es ist festgelegt, dass der Staatsvertrag gegenstandslos würde, wenn bis zum 31. Dezember 2020 nicht alle Ratifikationsurkunden beim Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hinterlegt sind. Die AVMD-Richtlinie als ein Teil des Medienstaatsvertrages sollte eigentlich bis zum 19. September 2020 umgesetzt werden.

Neben der Plattform- und Intermediärsregulierung sowie der Umsetzung der AVMD-RL und leichten Überarbeitung des Zulassungsverfahrens wird auch der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) an die AVMD-Richtlinie angepasst. Dieser beinhaltet insbesondere die neuen Regelungen für Videosharingplattform-Dienste.

Zudem gibt es redaktionelle Änderungen in weiteren Staatsverträgen wie dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und den Staatsverträgen der Rundfunkanstalten. Die Programmkonzepte für die Digitalkanäle von ARD und ZDF sowie Deutschlandradio Nova bleiben dabei Bestandteil des Medienstaatsvertrages.

Hinzu gekommen sind des Weiteren fünf neue Protokollerklärungen. Diese betreffen die Themen Barrierefreiheit, Jugendmedienschutz, Regionale Vielfalt, Rundfunkzulassung und Medienkonzentrationsrecht. Sie formulieren v. a. Ziele zur mittelfristigen Weiterentwicklung des unterzeichneten Staatsvertrages.

Die Landesmedienanstalten sind nun gefordert, das Vertragswerk durch Satzungen und Richtlinien zu konkretisieren. Dabei geht es unter anderem um die Ausgestaltung und Auffindbarkeit von Rundfunkangeboten unter Berücksichtigung der Vielfalt der Anbieter im Rundfunkmarkt.

An der Beschlussfassung vom 5. Dezember 2019 wurden gegenüber der finalen Staatsvertragsfassung vom 28. April 2020 noch Änderungen vorgenommen. Diese sind in erster Linie redaktionell, zuzüglich ein paar inhaltlicher Ergänzungen oder Streichungen. Der VAUNET hat zur besseren Übersicht eine Synopse erstellt.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin

Anne Peigné de Beaucé

Senior European Affairs Manager

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm