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Medienberichte: EU plant Gesetz zur Regelung politischer Werbung im Internet

16.11.2020

Zu den US-Wahlen 2020 entbrannte wieder die Diskussion um politische Werbung auf Online-Plattformen und die Transparenzbestrebungen der Betreiber. Bereits nach den Wahlen 2016 lösten digitale Wahlkampagnen durch die Unterstützung von Facebook und Cambridge Analytica eine Diskussion um die Einflussnahme Russlands auf den Wahlausgang und politisch motivierte Desinformation aus. In diesem Jahr entschied sich Twitter zum Ende des US-Wahlkampfs aufgrund von Kritik, politische Werbung ganz zu verbieten. Unabhängig davon hatte die EU-Kommission bereits Mitte Juli eine öffentliche Konsultation zu ihrem „Aktionsplan für Demokratie“ (European Democracy Action Plan, EDAP) eingeleitet. Dieser Aktionsplan soll parallel zum Digital Services Act Anfang Dezember 2020 vorgelegt werden. Mit dem Aktionsplan will sich die EU vor externer Einmischung und Manipulation bei Wahlen schützen, Medienfreiheit und -pluralismus fördern sowie den Kampf gegen Desinformation intensivieren. Die öffentliche Konsultation endete am 15. September, VAUNET beteiligte sich an dem Verfahren.

Medienberichte zur Regulierung von Wahlwerbung
Der genaue Umfang und Inhalt des Aktionsplans für Demokratie wird auch vom Inhalt des Digital Services Act (DSA) und den dort vorgesehenen Regelungen abhängen. Über die spezifischen Pläne zur politischen Werbung haben jetzt französische und deutsche Medien berichtet. Inkrafttreten könnte das Gesetz ab 2023.

Geplant sind wohl erhöhte Transparenzpflichten für Werbefirmen und deren Kunden aus dem politischen Umfeld, aber auch bei der Bereitstellung von Daten durch Unternehmen wie Google und Facebook. Hiermit würden die Regeln zur politischen Werbung im EDAP über die möglichen Transparenzregeln des DSA hinausgehen. Auch die gezielte Ansprache möglichst kleiner Gruppen auf Basis von Datenprofilen (politisches Microtargeting) soll Gegenstand dieses Teils der Regulierung sein. Zur Bekämpfung der Desinformation finden bisher Kontrollen durch Facebook und Co. in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Plattformen statt, zu der sie die Europäische Union gedrängt hat. Die steigende Angst vor Desinformation und Fake News könnten jedoch zu einer Verschärfung der Verpflichtung führen und in einem Gesetz münden. Laut Medienberichten ist jedoch noch strittig, inwieweit von politischer Werbung gesprochen werden kann und wo eine reine politische Auseinandersetzung stattfindet. Hier wird wohl noch um Definitionen gerungen. Genauso ist anscheinend noch offen, ob es sich um eine Verordnung oder Richtlinie handeln soll.

Zur Stärkung von Medienfreiheit und Medienpluralismus ist noch nicht bekannt, welche konkreten Pläne die EU-Kommission verfolgt. In ihrer Konsultation hatte sie jedoch den Schwerpunkt auf der Verbesserung des Schutzes von Journalist*innen, ihrer Rechte und Arbeitsbedingungen gelegt. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Kommission beabsichtigt, bis Ende des Jahres auch einen Aktionsplan für die Medien und den audiovisuellen Sektor vorzuschlagen. Der VAUNET hatte in diesem Zusammenhang einen ganzheitlichen Ansatz gefordert, der ein nachhaltiges Wirtschaften der privaten Medien tatsächlich sicherstellt.

Ansprechpartner

Anne Peigné de Beaucé

Senior European Affairs Manager