Back to top

Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung: mehr Fairness im Netz und unabhängige Qualitätsmedien

25.01.2019

Aus Sicht der Bundesregierung stellen sich offene medienpolitische Fragen derzeit vor allem in drei Themenbereichen. Der vom Bundeskabinett am 9. Januar 2019 beschlossene, aktuelle Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung widmet sich zum einen dem Bereich Hassrede, Desinformationen und Cyber-Mobbing in sozialen Netzwerken. Die beiden anderen Schwerpunktthemen sind der offene Zugang zu öffentlicher Kommunikation und Anreizregulierung sowie die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien.

Umgang mit Hassrede, Cyber-Mobbing und „Fake News“

Aus Sicht der Bundesregierung sind bessere Medienkompetenz, unabhängiger Journalismus und effektiveres Vorgehen gegen strafbare Inhalte elementar für die Bekämpfung von Hassrede, Cyber-Mobbing und Desinformation in den sozialen Netzwerken. „Wir müssen bereits bei jüngeren Menschen das Bewusstsein für eine selbstbestimmte und selbstbewusste Nutzung der vielen Informationsangebote schärfen“, sagte Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien. In diesem Zusammenhang plant die Bundesregierung zu prüfen, ob die derzeitigen Regelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben.

Plattformregulierung

Der Bericht fordert die Weiterentwicklung der Plattformregulierung des Rundfunkstaatsvertrages nach den Grundsätzen der Diskriminierungsfreiheit, Chancengleichheit, Transparenz und Nutzerautonomie, so wie es von der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz vorgezeichnet wurde. Dabei mag es erforderlich werden, durch das Setzen positiver Anreize und die Bildung rechtlicher Strukturen, die Schaffung vielfältiger und qualitativ hochwertiger Medienangebote zu unterstützen. Als mögliche Kriterien, welche gegebenenfalls regulatorische Anreize rechtfertigen könnten, betrachtet die Bundesregierung unter anderem die Einhaltung selbstregulativ verankerten Standards für die journalistische Praxis oder Investitionen in die Produktion von Inhalten (Eigenproduktionsquote).

Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Aufgrund von Medienkonvergenz und verändertem Nutzungsverhalten sind aus Sicht der Bundesregierung neue öffentlich-rechtlicher Angebote und Kooperationen erforderlich. Die Bundesregierung betont jedoch, dass die berechtigten Interessen anderer Akteure, wie Urheber und weiterer Rechtsinhaber, des privaten Rundfunks sowie der Presseverleger berücksichtigt werden müssen und Innovationen nicht behindert werden dürfen. Lesen Sie hierzu einen aktuellen VAUNET-Beitrag zum dualen Rundfunksystem.

Der öffentlich-rechtliche Funktionsauftrag soll Meinungsvielfalt, Qualitätsjournalismus, verlässliche und unabhängige Informationen sowie Regionalität gewährleisten. Als weiteren Schritt zu einer konvergenten Medienordnung schlägt der Bericht die Schaffung eines Medieninnovationsfonds vor, durch den ein Teil des Rundfunkbeitrages für die Finanzierung unabhängiger privater Medienproduktionen eingesetzt wird. So könnte es Journalisten und Produzenten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems ermöglicht werden, sonst nicht finanzierbare kreative oder investigative Beiträge mit Public-Value-Inhalten bereitzustellen.

Intermediäre

Intermediäre, also Vermittler-Plattformen wie Facebook und Google, erlangen zunehmend gesellschaftliche Relevanz und Verantwortung, wenn es um die Gewährleistung von Meinungs- und Medienvielfalt geht. Das kann sich auch in neuen rechtlichen Pflichten widerspiegeln. Einerseits geht es der Bundesregierung hierbei um transparenzfördernde regulatorische Maßnahmen, etwa dass die Kriterien von automatisierten Auswahl- und Ordnungsentscheidungen für Online-Inhalte offengelegt werden müssen. Darüber hinaus wird diskutiert, ob bei Intermediären eine Meinungsmacht entsteht. Daher wünscht der Bund eine schnelle Weiterentwicklung des Medienkonzentrationsrechts. Es ist absehbar, dass es in diesem Regelungsbereich in Zukunft einer engen Koordination von EU, Bund und Ländern bedarf.

Urheberrecht

Die Bundesregierung setzt sich für eine Weiterentwicklung des Urheberrechts auf europäischer Ebene ein. Durch die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt wird das Verhältnis zwischen Rechteinhabern und Online-Plattformen neu justiert. VAUNET berichtete hier bereits über den Stand der aktuellen Diskussionen. Aus Sicht der Bundesregierung soll die Position der Rechteinhaber gegenüber Internetprovidern, die Werke öffentlich zugänglich machen, gestärkt werden. Sie setzt sich dafür ein, dass die Kreativen und Unternehmen der Kulturwirtschaft mit kreativen Inhalten auf Plattformen im Internet stärker von der Wertschöpfung profitieren. Für Internet-Plattformen fordert die Bundesregierung eine klare, zielgerichtete Regelung, die den rechtmäßigen und verantwortlichen Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken klargestellt.

Sat-Kab- Richtlinie

Die Ergänzung der Sat-Kab-Richtlinie soll Rechtssicherheit bei der EU-weiten Nutzung von Inhalten in Mediatheken und Catch-Up-Diensten schaffen. Die Bunderegierung vertritt die Auffassung, dass das Ursprungslandprinzip sich nur auf Nachrichtensendungen und Eigenproduktionen erstrecken darf und das Prinzip der kollektiven Rechtewahrnehmung aus Gründen der Technologieneutralität auch sogenannte Over-the-Top-Dienste einbeziehen muss, die Fernseh- und Hörfunkprogramme über offene Netze weiterverbreiten. Diese Position hat sich bei der Einigung der EU-Institutionen durchgesetzt. VAUNET begrüßt die Begrenzung des Anwendungsbereichs. Kritisch sieht VAUNET eine Ausdehnung der technologieneutralen Weitersendung auf offene Internetdienste.

Ad-Blocker

Die Bundesregierung stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber gegebenenfalls nachsteuern muss, wenn Ad-Blockern als Gatekeeper in die Wertschöpfungskette für mediale Angebote und das Ausnutzern dieser Sperrposition durch das bezahlte „Whitelisting“ die Refinanzierung der Inhalte bedroht. Sie will daher prüfen, ob es vor dem Hintergrund des Ausgangs der einschlägigen Gerichtsverfahren notwendig ist, für die Anbieter werbefinanzierter gebündelter Medienangebote im Internet einen dezidierten urheberrechtlichen Integritätsschutz zu schaffen.“

Anreizregulierung

Zur Sicherung der Medienvielfalt steht die Bundesregierung einer Anreizregulierung offen gegenüber. Es mag erforderlich werden, Kriterien für eine Medienregulierung zu finden, welche die freie Meinungsbildung durch positive Anreize und förderliche rechtliche Strukturen für vielfältige, qualitativ hochwertige Medienangebote unterstützt. Anreizkriterien können zum Beispiel die Einhaltung von selbstregulativ verankerten Standards guter journalistischer Praxis oder Investitionen in die Produktion von Inhalten wie die Eigenproduktionsquote sein.

Grundlage des Berichts

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung mit Beschluss vom 12. März 1976 gebeten, fortlaufend einen Medienbericht zu erstellen.Grundlage des aktuellen Medienberichts ist ein vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg (HBI) erstelltes Gutachten zur Entwicklung der Medien in Deutschland. Zudem fließen erstmals auch Erkenntnisse aus den Forschungsaktivitäten der Landesmedienanstalten in den Bericht der Bundesregierung mit ein.

Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018 steht hier zum Download bereit.

 

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm

Termine