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MA HSH wertete NetzDG-Transparenzberichte aus

07.06.2019

Die Löschgeschwindigkeit von rechtswidrigen Inhalten in sozialen Netzwerken hat sich seit Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erhöht. Aber die Quote berechtigter Löschungen fällt ínsgesamt gering aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Analyse des bereits vorliegenden NetzDG-Transparenzberichtes der Plattformen YouTube, Facebook und Twitter durch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH). Die Medienanstalt gelangt daher zu dem Schluss, dass das NetzDG Wirkung zeigt.

Höchste Löschquote bei Hassinhalten

Die Medienanstalt hat auf dem 10. Hamburger Mediensymposium am 6. Juni 2019 ihre Auswertung der Berichte als auch die Bearbeitung der MA HSH-Meldungen an die Sozialen Netzwerke vorgestellt. Die Analyse enthält u. a. Daten von jugendschutz.net, die zeigen, dass die Löschquote bei Meldungen wegen Hassinhalten am höchsten sind. Gefolgt von Gewaltdarstellungen. Laut der Einschätzung von jugendschutz.net werde die Meldungen von Beschwerdestellen offenbar primärer bearbeitet, als die von Nutzern der Plattform.

MA-HSH-Direktor Thomas Fuchs stellte beim Symposium beispielhaft dar, welche Meldungen der MA-HSH an YouTube und Facebook wie bewertet wurden. Dabei gab es auch Fälle, bei denen die MA HSH sich der abweichenden Auffassung der Plattform angeschlossen hat. Laut Fuchs benötigten Grenzfälle längere Bearbeitungszeiten. Insgesamt könne aber festgehalten werden, dass kein "systemisches Overblocking" durch die Sozialen Netzwerke festzustellen sei.

Nachbesserung im Jugendmedienschutz erforderlich

Aus Sicht der MA-HSH muss neben dem Vorgehen nach NetzDG auch dem Jugendmedienschutz und der Rechtsverfolgung von Fällen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zudem eine größere Bedeutung durch die Plattformbetreiber zugemessen werden. Kein Dienst berücksichtigt bislang ausreichend beeinträchtigende Inhalte unterhalb der Schwelle zur absoluten Unzulässigkeit.

Meldewesen verbessern

Für ein effektives Vorgehen gegen Hetze, Hassrede und andere strafbare Inhalte bestehe zudem ein dringender Verbesserungsbedarf bei den Meldesystemen. Laut MA-HSH sollten die Verfahren u.a. einfacher, einheitlich in deutscher Sprache und mit mehr unterstützenden Hinweistafeln erfolgen.

Aufbau der Selbstkontrolle sollte Expertise der Medienanstalten berücksichtigen

Hinsichtlich der Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung einer dabei erfolgenden Einsetzung eines unabhängigen Expertengremium für Grenzfälle bringt die MA-HSH die Expertise der Landesmedienanstalten mit ins Spiel. Da es sich im NetzDG um strafrechtlich relevante bzw. nach JMStV absolut unzulässige Inhalte handelt, sollte insbesondere darauf geachtet werden, wie weitreichend der Beurteilungsspielraum der Selbstkontrolle sein kann und welche Institution der Rechtssysteme das letzte Wort hat.

Stärkung der Nutzerrechte notwendig

Das NetzDG sollte zudem künftig eine Regelung zu einem Put-Back-Verfahren enthalten, wonach Anbieter im Falle von unrechtmäßig entfernten Inhalten eine Wiederherstellung durchführen und über Details hierzu auch berichten müssen

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm