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In den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind neue Landesmediengesetze in Kraft getreten

14.03.2019

Am 21. Februar 2019 hat der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen der Novellierung des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags (22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag), einer Anpassung des WDR-Gesetzes mit dem Ziel einer Entbürokratisierung und Vorgaben zur Neubesetzung des WDR-Verwaltungsrats sowie einer Änderung des Landesmediengesetzes zugestimmt.

NRW ebnet Weg für Vielfaltsicherung bei DAB+

Das geänderte Landesmediengesetz räumt der Landesanstalt für Medien mehr Gestaltungsspielräume bei der Zuweisung von Frequenzen ein, um eine flächendeckende und vielfältige Versorgung über DAB+ zu erreichen. Auf Basis des neuen Landesmediengesetzes wird die Vergabe der DAB+-Kapazitäten ausgeschrieben werden. Im Oktober 2018 führte die Landesanstalt für Medien einen „Call for Interest“ durch, auf den hin über 40 Anbieter ihr Interesse an einem DAB+ Sendeplatz bekundeten. Am 15. März entscheidet die Medienkommission der Landesanstalt für Medien über die Bedarfsanmeldung, die dann die Bundesnetzagentur prüfen wird. Nach Abschluss des Zuordnungsverfahrens könnte die Ausschreibung in der zweiten Jahreshälfte erfolgen.

Das Landesmediengesetz sieht nun Neuerungen bei der Vergabe terrestrischer Frequenzen (Unterscheidung analog-terrestrisch und digital-terrestrisch) vor. Im Mittelpunkt steht die Bestimmung, mittels der die Kriterien für eine Vorrangentscheidung bei der Zuweisung regionaler digital-terrestrischer Übertragungskapazitäten (DAB+) festgelegt werden. Neben der Berücksichtigung der Programm- und Anbietervielfalt sollen dies der Beitrag des Angebots zur Versorgung mit lokalen, regionalen oder landesweiten journalistischen Inhalten und zu einer landesweit möglichst flächendeckenden Abdeckung mit Angeboten sein.

Unbefristete Rundfunklizenzen in Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinlad-Pfalz ist Ende letzten Jahres ein neues Landesmediengesetz in Kraft getreten. Die Rundfunklizenzen werden zukünftig unbefristet erteilt, Eine Ausnahme besteht bei der Zulassung der Regionalfensterprogramme, die gesondert für die Dauer von zehn Jahren zu erteilen ist.

Must-Carry für Hörfunk mit Vorbildcharakter für Medienstaatsvertrag

Das rheinland-pfälzische Landesmediengesetz sieht ein Must-Carry für Hörfunk auf digitalen regionalen und lokalen Plattformen vor. Auf Plattformen muss das erste Drittel der Kapazitäten für die Verbreitung von Rundfunk zur Verfügung stehen, reicht die Kapazität zur Belegung nicht aus, trifft die LMK eine Vorrangentscheidung. Die Norm könnte Vorbildcharakter für den Medienstaatsvertrag haben und ist grundsätzlich zu begrüßen.

Medienanstalt Rheinland-Pfalz jetzt auch für die YouTuber und Instagramer im Land zuständig

Durch das Inkrafttreten des neuen Landesmediengesetzes erweitert die Medienanstalt Rheinland-Pfalz ihren Zuständigkeitsbereich. Während sie bisher nur für den Jugendschutz im Internet verantwortlich war, werden nach dem neuen Gesetz neben der Datenschutzaufsicht bei privaten Rundfunkveranstaltern auch die Einhaltung der werberechtlichen Vorgaben in den Telemedien einen wichtigen Teil der Aufsicht darstellen.

 

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

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