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Koalitionsvertrag Sachsen-Anhalt: „Für eine starke und vielfältige Medienlandschaft“

13.09.2021

Sachsen-Anhalt wird in den kommenden fünf Jahren von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert. Am 11. September 2021 stimmten nach der SPD auch die Landesverbände von CDU und FDP dem 157-Seiten-starken Koalitionsvertrag zu. Voraussichtlich am 16. September 2021 erfolgt die Wahl von Rainer Haseloff (CDU) zum Ministerpräsidenten der kommenden Wahlperiode.

Für eine starke und vielfältige Medienlandschaft

Festgeschriebene medienspezifische Ziele der Koalitionspartner sind der Erhalt, die Förderung und die Zukunftsfähigkeit einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft. „Der freie Zugang zu unterschiedlichen Informationsquellen ist grundlegend für ein demokratisches Gemeinwesen und hat entscheidende Bedeutung für den Meinungsbildungsprozess“, heißt es im Koalitionsvertrag. Ein stabiles, duales Rundfunksystem und faire Wettbewerbs- und Entwicklungschancen im digitalen Raum seien die zentralen Aspekte „für eine starke und vielfältige Medienlandschaft“ aus privaten und öffentlich-rechtlichen, lokalen und landesweiten Angeboten. „Dazu gehört vor allem die Auffindbarkeit der öffentlich-rechtlichen und privaten Angebote auf den großen digitalen Plattformen und sogenannten Smart Speakern“, so CDU, SPD und FDP in der Einleitung.

ÖRR-Reform: Bildung, Kultur und Information im Fokus, Absage an Indexmodell

CDU, SPD und FDP bekennen sich klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) als Garant der medialen Grundversorgung. Struktur und Auftrag müssten allerdings der heutigen Zeit angepasst werden. Konkret bedeutet das aus Sicht der Koalition eine Stärkung der Kernkompetenzen Information, Bildung und Kultur in den öffentlich-rechtlichen Angeboten und einen „sparsamen Mitteleinsatz“ hinsichtlich der Rundfunkbeiträge. Die Auftrags- und Strukturreform wird als wichtige Voraussetzung für Sparsamkeit betrachtet. Dabei äußern sich die Parteien deutlich zur Berechnung der künftigen Höhe des Rundfunkbeitrages: „Ein Indexmodell für den Rundfunkbeitrag steht für uns nicht zur Diskussion und ist abzulehnen.“ Denn die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehe und falle „auch mit der Höhe des Rundfunkbeitrags“. In diesem Sinne möchte Sachsen-Anhalt sich auch zukünftig für die Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen beim Rundfunkbeitrag einsetzen.

Keine UKW-Abschaltung & Förderung für Digitalradio

„Für eine starke und vielfältige Medienlandschaft“ sei eine gute, digitale Infrastruktur wesentlich. Sachsen-Anhalt sieht die digitale Hörfunkverbreitung als „Weg in die Zukunft“. Ziel sei es, den Umstieg der privaten Radioveranstalter in den digitalen Hörfunk weiter zu unterstützen. Gleichzeitig jedoch wird eine Abschaltung der analogen UKW-Verbreitung für die nächsten zehn Jahre ausgeschlossen – „solange der überwiegende Bevölkerungsteil diesen Empfangsweg nutzt“.

Förderung lokaler und regionaler Rundfunkanbieter

Mit besonderem Fokus auf lokalen und regionalen Rundfunk plant die Koalition zudem lokale kommerzielle Fernsehveranstalter mit einer Förderung ihrer technischen Infrastrukturen weiter zu unterstützen sowie die Verbreitungskosten lokaler und regionaler Privatrundfunkveranstalter zu fördern. Die Koalition möchte sich außerdem für Drittsendezeiten bei großen Privatsendern wie etwa RTL, Pro 7 oder Sat.1 einsetzen. Die Pflicht zur Wahlwerbung für Landes-, Bundes- und Europawahlen möchten CDU, SPD und FDP auf eine Pflicht für Werbespots zu kommunalen Wahlen für in Sachsen-Anhalt zugelassene Rundfunkveranstalter ausweiten. 

Kohärenz im Jugendmedienschutz & der Werberegulierung

Über die Regelungen zur Wahlwerbung hinaus verfolgen die Koalitionspartner das Ziel, einheitliche Werbevorgaben im Rundfunk und im Internet zu schaffen. Kohärenz ist dabei das Stichwort: „Werberegulierung findet im Internet, anders als im Rundfunk, kaum statt. Daher gewinnen große Social-Media-Unternehmen immer größere Werbemarktanteile.“ Werbevorschriften, die in Deutschland für Rundfunk und Fernsehen gelten, müssen zwingend auch im Internet Anwendung finden, so der Entwurf.

Kohärenz möchte die Koalition auch im Bereich des Jugendmedienschutzes schaffen – und dabei die Länderkompetenz wahren. Im Rahmen einer Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages sollen die Arbeit der Kommission für Jugendmedienschutz und die koregulierte Selbstregulierung weiter gestärkt werden.

VoD-Produktion in Sachsen-Anhalt

„Sachsen-Anhalt hat sich zu einem attraktiven Medienstandort entwickelt“, heißt es abschließend im Kapitel zur Medienpolitik. Um das Land als „Dreh- und Produktionsstandort“ weiter voranzubringen, möchten die Koalitionspartner mit den Video-Streaming-Anbietern mögliche Kooperationen zur Online-Serienproduktion für Sachsen-Anhalt ausloten.

Kultur als Staatsziel & Schutz der sexuellen Orientierung

Die Koalition hat sich darauf verständigt, darauf hinzuwirken, dass Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden sollte. Entsprechende Bundesratsinitiativen sollen unterstützt werden. Gleichzeitig möchten die Koalitionspartner die Kulturförderinstrumente und die Zuwendungspraxis überprüfen und ein neues Landesgesetz zur Förderung und Entwicklung von Kunst und Kultur erarbeiten.

Darüber hinaus plant Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative zu starten, um den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes zu verankern. Eine weitere Bundesratsinitiative ist geplant, um die statistische Erfassung geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt sowie die geschlechtsdifferenzierte Erfassung von Cybergewalt in der polizeilichen Kriminalstatistik zu verbessern.

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Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm