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Koalitionsvertrag Berlin: Erhalt der Rundfunkfrequenzen, Prüfung von Werbezeitenreduzierung im ÖRR

07.12.2021

Berlin wird in den kommenden fünf Jahren von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke regiert. Der neue Koalitionsvertrag wurde am 29. November 2021 vorgestellt. Unter der Überschrift „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ werden auf knapp 150 Seiten die politischen Eckpfeiler für das Rot-Rot-Grüne Regierungsbündnis gesetzt. Die Berliner SPD hat dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt, Grüne und Linke stimmen am 13. bzw. 17. Dezember 2021 über den Vertrag ab.

Zu den festgeschriebenen Grundsätzen der Kultur- und Medienpolitik der Koalitionspartner gehören Freiheit, soziale Gerechtigkeit, faire Vergütung, Equal Pay, ökologische Nachhaltigkeit, Gleichstellung, Diversität und Inklusion.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren: Werbezeiten, Programm, Finanzierung

SPD, Grüne und Linke haben es sich zum Ziel gesetzt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren und an das durch die Digitalisierung veränderte Mediennutzungsverhalten anzupassen. Die Beitragsakzeptanz soll durch Qualität und Transparenz gesteigert werden. Für die Koalitionspartner schließt das auch explizit eine Prüfung der Werbezeitenreduzierung beim rbb ein: „Gemeinsam mit Brandenburg wird die Koalition zeitnah den RBB-Staatsvertrag novellieren und dabei die gesetzliche Beauftragung seiner Angebote neu normieren. Dazu gehört die Möglichkeit der Werbezeitenreduzierung." Bereits in der letzten Legislatur hatte sich die Regierung dieses Ziel gesetzt: „Die Koalition wird die Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet erhalten und für eine Reduzierung des Umfangs der Werbung im Hörfunk sorgen. Wünschenswert ist die Werbefreiheit von Info- und Kulturradio.“

Aus Sicht des VAUNET sollte sich eine Reduzierung von Werbung und Sponsoring beim rbb ebenfalls u. a. am orientieren (im Radio: „NDR-Modell“: begrenzter Werbeumfang auf 60 Minuten pro Tag und ein werbeführendes Programm pro Anstalt sowie Einschränkungen/Untersagung von Sponsoring in der Radio-Prime-Time / im TV: vollständiges Werbe- und Sponsoringverbot).

Darüber hinaus sollen gleiche Mitbestimmungsrechte für Feste Freie im rbb-Personalrat gelten. Außerdem soll der Rundfunkrat diverser aufgestellt und die Vielfalt der Gesellschaft auch im Programm widergespiegelt werden: „Die Angebote des rbb sollen (…) Diskriminierung entgegenwirken und alle Bevölkerungsgruppen erreichen.“ Dabei soll der rbb auf Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit achten.

Zudem wollen sich die Regierungsparteien dafür einsetzen, Kooperationen kartell- und umsatzsteuerrechtlich besser zu ermöglichen. Die Besonderheiten von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie die des rbb sollen bei der Ermittlung des Finanzbedarfs besser berücksichtigt werden.

Rundfunk- und Kulturfrequenzen erhalten

Die Koalition hat sich der Sicherung der Rundfunk- und Kulturfrequenzen verschrieben – ein Ziel, für das sich auch der VAUNET im Verbund mit der „Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen“ eingesetzt hat. „Die barrierefreie, internetunabhängige und resiliente Empfangbarkeit der Rundfunkanbieter wird verbessert. Dazu gehört der Erhalt der Frequenzen 470 bis 694 MHz für Rundfunk und Kultur“, heißt es im Koalitionsvertrag auf S. 101. Und weiter: „Die Koalition setzt sich für die Weiterentwicklung nachhaltiger Strukturen freier Radios ein.“

Kultur- und Kreativwirtschaft stärken

„Wir legen Wert auf die besondere Unterstützung der Kulturwirtschaft […] und damit verbundenen Chancen für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit.“ Dabei setzen die Koalitionspartner „auf die Kreativität und die Innovationen, die hier im Zusammenspiel von Wissenschaft, Kultur, öffentlichem Sektor und Wirtschaft entstehen.“

Die neue Regierung will die „einmalige Kulturlandschaft Berlins“, zu der sie auch die Kreativwirtschaft zählt, „in und nach der Pandemie“ sichern. Dazu planen SPD, Grüne und Linke u. a. ein pandemiebedingtes Neustartprogramm Kultur für die kommenden Jahre aufzulegen, in Ergänzung zu den Bundesprogrammen, sowie mit einem Zukunftsprogramm „Neustart Berlin“ einen besonderen Fokus auf u. a. die Kultur- und Kreativwirtschaft zu legen. Außerdem beabsichtigt das Dreierbündnis, die Corona-Hilfe für die von der Pandemie betroffenen Bereiche der Berliner Wirtschaft unter Berücksichtigung der Unterstützung der EU und des Bundes fortzusetzen.

Darüber hinaus wollen SPD, Grüne und LINKE die Kultur- und Kreativwirtschaft künftig stärker in der Clusterstrategie berücksichtigen und gute Arbeitsbedingungen in der Branche fördern. Für die Belange der Kreativwirtschaft will die Koalition klare Ansprechstrukturen schaffen. Förderstrukturen sollen für die wachsende Kreativwirtschaft ausgebaut werden, um insbesondere auf höhere Nachhaltigkeit, z. B. Green IT in der Branche hinzuwirken. Eine Plattform, auf der sich Unternehmen der Berliner Kreativwirtschaft sammeln können, soll errichtet und ein regelmäßiger Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht veröffentlicht werden.

Film- und Kinolandschaft fördern

„Berlin ist Film- und Kinostadt Nummer Eins in Deutschland und bekennt sich zum Beschluss ‚filmfreundliche Stadt‘“, heißt es im Koalitionsvertrag. Berlin-Brandenburg soll als führende Film- und Medienregion Deutschlands weiterhin nachhaltig gestärkt werden. Die neue Regierung plant, eine zentrale Anlaufstelle für Drehgenehmigungen („one stop solution“) einzurichten und Kinder-, Dokumentar-, Kurz-, Animations- und künstlerische Filme besonders zu fördern. Voraussetzung für die Filmförderung sind u. a. Kriterien nachhaltiger Filmproduktionen („Green Motion“) sowie ein deutlich stärkeres Engagement des Medienboards in diesem Bereich.

Die Koalition will sich für eine Aufstockung der Bundesmittel beim Deutschen Film- und Fernsehfonds (DFFF) einsetzen und den „Berliner Anteil am Filmausfallfonds dem Pandemierisiko“ anpassen. Für den Erhalt der vielfältigen Kinolandschaft „will die Koalition insbesondere die Programmkinos dauerhaft sichern und stäken“. Auch soll die Förderung für Filmfestivals ausgebaut werden.

Werbung und Verbraucherschutz

Neben der Prüfung der Werbezeitenreduzierung beim rbb will die Koalition das Tabakwerbeverbot „konsequent umsetzen“. SPD, Grüne und LINKE wollen außerdem „Maßnahmen treffen, um die gesundheitlichen Gefahren, die durch nicht-stoffgebundene Süchte ausgehen, wie z. B. Glückspiel, Sportwetten, Automatenspiele oder Medien zu minimieren.“ Wie diese Maßnahmen konkret aussehen sollen, wird nicht weiter präzisiert.

Medienkompetenz vor allem bei Kindern und Jugendlichen stärken

Im Rahmen der politischen Bestrebungen der kommenden fünf Jahre soll die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) den Jugendschutz stärken, journalistische Ausbildung sichern und die Medienkompetenz in allen Altersklassen auch im Umgang mit dem privaten Rundfunk, sozialen Netzwerken, Plattformen und Online-Angeboten fördern. Letzteres soll besonders in Kitas und Schulen ausgebaut werden, beispielsweise durch die Errichtung eines Medienkompetenzzentrums. Die mabb soll gestärkt werden, um „Hate Speech, Manipulation und Desinformation härter zu sanktionieren und mediale Angebote auf Basis neuer Technologien gleichen Regeln zu unterwerfen“.

Datenschutzstandards erhöhen

Die Koalitionspartner planen, das Berliner Datenschutzgesetz zu evaluieren und eine Servicestelle „Datenschutzberatung“ zu schaffen. Eine Bildungseinrichtung für Datenschutz (Datenschutzakademie) steht zudem auf dem Prüfstand.

Angedacht ist eine Erhöhung des Datenschutzstandards und die damit verbundene Konkretisierung europäischer Vorgaben. Dabei müssen u. a. offene Datenerhebungen transparent verlaufen und hohe Datenschutzstandards bei der Programmierung von Dateienverarbeitungssystemen verpflichtend inkludiert sein.

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Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm

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Daniela Beaujean

Geschäftsführerin des VAUNET