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Klage gegen Googles Cookie-Banner: „Alles ablehnen“-Button gefordert

19.04.2022

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat eine Klage gegen Google wegen der Gestaltung seiner Cookie-Banner vor dem Landgericht Berlin eingereicht. Zuvor hatte bereits der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Thomas Fuchs das Unternehmen dazu aufgefordert, seine Cookie-Banner zu überarbeiten.

Die derzeitige Gestaltung des Einwilligungsbanners erlaube es zwar mit nur einem Klick der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zuzustimmen, die Ablehnung sei jedoch komplizierter: Erst auf einer zweiten Ebene könne jede Datenverarbeitung einzeln abgelehnt werden. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale und des obersten Datenschützers Hamburgs handelt es sich hierbei um sog. „Dark Patterns“, mit denen Google gegen nationale Datenschutz-Regelungen aus dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) sowie gegen EU-Recht verstoße.

Auf die Klage der Verbraucherzentrale hin kündigte Google an, Änderungen an seinen Einwilligungsbannern und den Cookie-Praktiken in ganz Europa vornehmen zu wollen, um den Anweisungen der Aufsichtsbehörden gerecht zu werden (Tagesspiegel Background; 07.04.22). Erst im vergangenen Jahr hatte die französische Datenschutzbehörde aus dem gleichen Grund hohe Geldbußen gegen Google und Facebook verhängt. Nach Ansicht von Hamburgs Datenschützer Fuchs müsse bei Cookie-Bannern jetzt insgesamt ein „Alles ablehnen”-Button zum Standard werden.

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Dr. Christina Oelke

Stv. Justiziarin