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HBI-Studie schlägt Medienverträglichkeitsprüfungen vor

10.09.2020

Bei der Medienregulierung auf europäischer Ebene sollten spezifische Medienverträglichkeitsprüfungen mit Blick auf mögliche Berührungspunkte und Regelungsfolgen für die öffentliche Kommunikation eingeführt werden. Damit sollen bei der Erstellung allgemeiner europäischer Normen, wie zum Beispiel der Datenschutzgrundverordnung, mit gesonderten Anpassungen oder Ausnahmen die Belange der Medien berücksichtigt werden. Zu diesen Schlussfolgerungen gelangt u. a. eine aktuelle Studie des Hamburger Hans-Bredow-Institutes und des Leibniz Institut für Medienforschung (HBI), die im Rahmen der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 8. September 2020 vorgestellt wurde. 

Die Konvergenz im Bereich der öffentlichen Kommunikation führt dazu, dass mehr und mehr hybride digitale Angebotsformen entstehen, die Elemente aus den Bereichen Medien, Individualkommunikation und Plattformen in sich vereinen. Dies erschwert aus Sicht der Gutachter die bisherige Herangehensweise bei der Medienregulierung. Bislang folgt die Definition von Anwendungsbereichen und Regelungskonzepten den jeweiligen Regulierungszielen. Aber es häufen sich die Fälle, in denen EU-Rechtsakte aus anderen Sektoren oder allgemeine Regelungen sich (auch) auf die öffentliche Kommunikation und damit zugleich problematisch auf die Erreichung bestimmter medienpolitischer Ziele auswirken. Die EU ist bestrebt, Konflikte mit anderen Regelungen durch ad-hoc-formulierte Ausnahmeregelungen abzufedern. Der Versuch, den sachlichen Anwendungsbereich an bestimmte Dienstetypen anzuknüpfen, erscheint nicht nur mit Blick auf hybride Diensteformen zunehmend schwierig. Dies führt auch dazu, dass Mitgliedstaaten bei der Umsetzung vor der Herausforderung stehen, die Anwendungsbereiche so zu fassen, dass jeweils alle ihrer Rechtshoheit unterworfenen Dienste an alle einschlägigen EU-Regelungen gebunden werden – und zusätzlich noch so, dass sie ihre eigenen nationalen Ziele umsetzen können. Hier wird aus Sicht des HBI der Bedarf an (noch) systematischeren, rechtsbereichs- und generaldirektionenübergreifenden Prozeduren zur Konsistenzsicherung im Rahmen der Rechtssetzungsverfahren sichtbar.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm