Back to top

Grünen-Wahlprogramm: Medienpolitik an vereinzelten Stellen

26.03.2021

In ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 formulieren die Grünen unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin.“ das Ziel, „klimagerechten Wohlstand“ zu erreichen. Der knapp 140 Seiten starke Entwurf ist damit das umfassendste Programm bisher, mit dem die Grünen ihren „Führungsanspruch unterstreichen [wollen], im Herbst Regierungsverantwortung zu übernehmen“, so Annalena Baerbock bei der Vorstellung. Mitte Juni soll der Bundesparteitag das Programm verabschieden.

Die Klima- und Corona-Krise prägen das Wahlprogramm der Partei, die sozial-ökologische Transformation ist ein wesentlicher Bestandteil des Papiers. „Wir legen mit dem Programm eine Vitaminspritze für das Land vor,“ so Robert Habeck. Weitere Schlaglichter sind „klimagerechter Wohlstand“, die „soziale-ökologische Marktwirtschaft“ und „Zusammenhalt in Vielfalt“. Mediales Echo löste vor allem der subtile Anspruch des Programms aus, „ein Land nach unserer Zeit“ zu planen – das Wahlprogramm will beides sein: ein radikaler Kurswechsel in der Wirtschafts- und Klimapolitik und zugleich ein Angebot an die Breite der Gesellschaft.

Medienpolitik findet im Grünen-Programm eher zwischen den Zeilen und an verschiedenen Stellen statt. So heißt es: „Kritischer und unabhängiger Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie. Wir haben in Deutschland eine vielfältige Medienlandschaft aus öffentlich-rechtlichen, privaten und non-profit Angeboten.“ Die Grünen betonen die Relevanz einer vielfältigen Medienlandschaft für die Gesellschaft – sie gehen aber an keiner Stelle explizit auf die privaten Medien ein.

Klar formuliertes Ziel dagegen ist der Ausbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Grundlage hierfür soll eine Reform des ÖRR im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung sein, unter der Frage „wie öffentlich-rechtliche Medien im 21.Jahrhundert aussehen sollen“. Rundfunkräte sollen dabei durchsetzungsstärker sowie sender- und staatsferner werden.

Europäische öffentlich-rechtliche Medienplattform

Die Grünen setzen sich für eine europäische, digitale Plattform in öffentlicher Hand ein – als „zeitgemäße Antwort“ auf kommerziell betriebene Plattformen, die bislang die einzigen, öffentlichen Orte bereitstellen, „an denen Bürger*innen zusammenkommen können, um sich zu informieren, zu partizipieren, zu unterhalten und politisch zu diskutieren.“  Nach Vorstellung der Grünen bündelt diese Plattform „europaweit qualitativ hochwertige Inhalte – werbefrei, offen und multilingual.“

Dieses Vorhaben soll Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags und frei von politischer Einflussnahme grenzüberschreitend mit den nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten umgesetzt werden. Auch bei der Weiterentwicklung der Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender hin zu gemeinsamen Plattformen denken die Grünen grenzüberschreitend und europäisch, „um so die europäische Demokratie zu stärken.“

Kultur- und Kreativwirtschaft

Im Grünen-Wahlprogramm heißt es: „Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine der am meisten unterschätzten Branchen in Deutschland.“ Unter dem Motto „Kultur schafft Wohlstand“ betont die Partei die (volkswirtschaftliche) Relevanz der KuK in Deutschland. Daher fordern die Grünen verbesserten Schutz und Förderung – konkret: Sie wollen den Innovationsbegriff in den Programmen zur Existenzgründungsförderung erweitern, sodass davon auch die Kultur- und Kreativwirtschaft profitiert. Auch spezifisch auf die Bedürfnisse der Branche zugeschnittene Förderprogramme sollen Abhilfe schaffen. Außerdem soll die Künstlersozialklasse finanziell gestärkt und Rechtssicherheit bei der Mitgliedschaft geschaffen werden.

Plattformregulierung und Kartellrecht

Unter der Überschrift „Internetgiganten regulieren“ fordern die Grünen eine umfassende Regulierung von Online-Plattformen. Das erklärte Ziel der Partei ist es, die Marktmacht von Datenmonopolen zu beschneiden und die Grundrechte der Bürger:innen zu bewahren: „Wir setzen uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein. Durch übermäßige Marktmacht einzelner Internetgiganten wird dieser eingeschränkt oder gar aufgehoben.“

Zu den konkreten Vorhaben zählen die Grünen eine Digitalkonzernsteuer auf europäischer Ebene sowie eine verpflichtende Datenportabilität. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, marktbeherrschende Unternehmen auch unabhängig von einem Missbrauch aufspalten zu können. Des Weiteren sieht das Programm eine europäische Digitalaufsicht unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kartellamts vor – und Plattformanbieter sollen ihre automatisierten Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent machen müssen.

Datenökonomie

Mit Blick auf die Regulierung algorithmischer Systeme, die hinter Online-Plattformen stehen, fürchten die Grünen den Ausschluss bestimmter Gruppen. Sie fordern strengere Kriterien für den Einsatz algorithmischer und automatischer Entscheidungen: „Wir wollen daher Transparenz, Überprüfbarkeit und Grenzen, damit algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken.“

Klare Regeln zum Datenschutz, zur Datenqualität und zur Nachvollziehbarkeit automatischer Systeme stehen dabei im Mittelpunkt, um Kontrolle und Haftung zu ermöglichen.

Digitale Kompetenz und Jugendmedienschutz

In ihrem Wahlprogramm setzt sich die Partei für einen verstärkten Kinder- und Jugend(medien)schutz ein. Anbieter sollen keine Daten von Kindern sammeln dürfen und verpflichtende sichere Voreinstellungen für Plattformen sowie leicht auffindbare Beschwerdemöglichkeiten sollen wesentliche Bestandteile einer Präventionsstrategie sein.

Mit einem Fokus auf „Digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Kitas, Schulen und der Jugendhilfe“ streben die Grünen den Erwerb digitaler Kompetenzen für alle an.

Desinformation und Hasskriminalität im Netz

„Plattformbetreiber müssen ihrer großen Verantwortung gerecht werden. Sie […] sind für eigene Inhalte haftbar und müssen beim Moderieren von Inhalten die Grundrechte wahren.“

Mit einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz, mit dem z. B. auch gegen Accounts vorgegangen werden kann, wenn keine Täter:innen festgestellt werden sowie mit einer Abgabe der Tech-Giganten an unabhängige Beratungsangebote für Betroffene wollen die Grünen den Schutz der Nutzer:innen stärken.

Im Kampf gegen Desinformation planen die Grünen eine besser strukturierte Aufsicht – auf nationaler sowie europäischer Ebene und mit einer gemeinsamen Medienanstalt der Länder. Unter das Stichwort „bessere Kontrolle und Aufsicht“ fällt bei den Grünen jedoch nicht der Begriff Uploadfilter. Denn eine Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern lehnen die Grünen ab.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm

Kimberly Biehn

Kimberly Biehn

Junior Referentin Kommunikation