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Frankreich: Millionenstrafe für Google und Facebook wegen Cookie-Einstellungen

12.01.2022

Die französische Datenschutzbehörde verhängt ihre bisher höchsten Strafen gegen zwei Google-Töchter und Facebook, da es auf den Seiten der Plattformbetreiber deutlich schwerer sei, Cookies abzulehnen als sie anzunehmen. Dies stelle eine Beeinträchtigung der Einwilligungsfreiheit dar und verstoße gegen französisches Recht.

Mit nur einem Klick können die Cookies auf den Seiten google.fr, facebook.com und youtube.com akzeptiert werden. Um den Einstellungen zu widersprechen, sind allerdings mehrere Klicks notwendig. Daher hat die französische Datenschutzbehörde Rekordgeldstrafen verhängt: Die zwei Google-Töchter müssen zusammen 150 Millionen Euro zahlen. Bei Facebook sind es 60 Millionen Euro. Innerhalb von drei Monaten müssen die Anbieter nun nachbessern. Sollte dies nicht geschehen, drohen weitere Strafzahlungen in Höhe von 100.000 Euro pro Tag.

Google gab bereits in einer Stellungnahme bekannt, sich um eine Anpassung der Cookie-Einstellungen zu kümmern: „Aus Respekt vor den Erwartungen der Nutzer (...) werden wir das entsprechend ändern und mit der Datenschutzbehörde zusammenarbeiten“. Der Facebook-Mutterkonzern kündigte an, sich die Entscheidung der Behörde anzuschauen und die Einstellungen weiterzuentwickeln und zu verbessern.

Nach Aussagen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber auf seinem privaten Twitter-Account, stand das Thema Anfang Januar auch bereits auf der Agenda der deutschen Datenschutzbehörden. Demnach befassten sich die Datenschutzbehörden in Hamburg und Bayern schon mit der Frage, ob die französische Entscheidung auch Auswirkungen auf Deutschland habe.

Ansprechpartner

Dr. Christina Oelke

Stv. Justiziarin