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Frankreich konkretisiert umfassende Reform der Regulierung von audiovisuellen Medien

04.09.2019

Der französische Kulturminister Franck Riester stellte am 2. und 3. September 2019 Vertretern der Medienbranche die Eckpunkte der bereits seit langem angekündigten umfassenden Reform der audiovisuellen Medien vor. Unter anderem plant die französische Regierung die Refinanzierung der audiovisuellen Medien durch die Lockerung der Werberegulierung zu verbessern. Fernsehsender können danach adressierbare Werbung bzw. personalisierte Werbung für einen Beobachtungszeitraum von einem Jahr einsetzen. Zum Schutz von lokalen Medien, wie zum Beispiel Radios und Presse plant der Gesetzgeber, dass die genauen Adressen der von der Werbung betroffenen Geschäfte allerdings nicht angegeben werden (keine „drive-to-store“ Werbung). Die bislang verbotene Werbung für Kinofilme wird nun auch im Fernsehen zugelassen, allerdings mit Quoten für europäische Werke. Werbung für Einzelhändler bleibt dagegen weiterhin verboten.

Um mit der Konkurrenz von Streaming-Plattformen Schritt halten zu können, sollen die Programmierungseinschränkungen für Fernsehsender gelockert werden: Das Verbot Kinofilme an bestimmten Tagen zu zeigen, wird gestrichen. Zudem ist geplant, die Investitionspflichten in Serien und/oder Filme für Streaming-Plattformen den Pflichten linearer Dienste anzugleichen. Zusätzliche Regeln zur Förderung der Filmproduktion durch Fernsehunternehmen werden im weiteren Verlauf des Reformvorhabens diskutiert.

Die angekündigte audiovisuelle Reform beinhaltet nach Aussagen von Kulturminister Riester auch wichtige Maßnahmen zur Umstrukturierung des öffentlich-rechtlichen audiovisuellen Sektors.

Die Eckpunkte sehen eine Reform der Aufsicht vor: Die Regulierungsbehörde CSA soll mit der für das Internet verantwortlichen Aufsichtsbehörde Hadopi fusionieren. Die engere Zusammenarbeit der CSA mit der Telekom-Behörde ARCEP wird ebenfalls angestrebt. Außerdem soll die Befugnis der CSA Übertragungsstreitigkeiten beizulegen, erweitert werden.

Bis Mitte September 2019 kann die Medienbranche über die geplante Reform Stellungnahmen einreichen. Die französische Regulierungsbehörde CSA und der Conseil d’Etat sollen dann den Entwurf prüfen, bevor er Anfang November dem Ministerrat vorgelegt und Anfang 2020 im Parlament diskutiert werden kann.

 

 

Ansprechpartner

Anne Peigné

European Affairs Manager