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FDP-Wahlprogramm: Medienpolitik im Zeichen von Presse- und Meinungsfreiheit

23.04.2021

Nie gab es mehr zu tun.“:  Dieser Titel steht über dem Entwurf des FDP-Programms zur Bundestagswahl 2021. Die Partei ruft zum „Aufholwettbewerb“ auf und präsentiert sich als Partei der Modernisierung. Das zentrale Vorhaben: Deutschland als „Innovationsnation“ wieder wettbewerbsfähig machen. Das Ziel: Eine neue Bundesregierung nur unter Beteiligung der FDP. Mitte Mai soll das Programm auf dem Bundesparteitag verabschiedet werden.

„Wir wollen so stark werden, dass keine seriöse Bundesregierung ohne die Freien Demokraten gebildet werden kann […].“ So heißt es gleich zu Beginn des Programms, mit dem die FDP ihren Regierungswillen deutlich macht. Wie das funktionieren soll, beschreiben die Liberalen auf knapp 75 Seiten. Von „Wie es ist, darf es nicht bleiben“ hin zu „Wir wollen gestalten“ zieht sich der Anspruch, Deutschland als „Innovationsnation“ wieder wettbewerbsfähig zu machen. Im Mittelpunkt steht der wirtschaftliche Aufschwung nach der Corona-Krise, Privatwirtschaft und Wettbewerb sollen die „Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft“ entfesseln. Weitere Schlaglichter sind Bildung, Bürokratie- und Schuldenabbau und Generationengerechtigkeit.  

Medienpolitik findet sich im FDP-Programm unter anderem unter dem Zeichen „Presse- und Meinungsfreiheit schützen“. So heißt es z. B.: „Presse- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen und offenen demokratischen Gesellschaft.“ Ein Presseauskunftsgesetz, der Schutz der Arbeit der Presse und von Whistleblowern oder die Abschaffung von Uploadfiltern und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zählen für die FDP dazu.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk
Ein konkretes medienpolitisches Vorhaben formulieren die Liberalen mit der Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): „Ein funktionierendes duales Mediensystem braucht Ausgewogenheit. […] Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR.“ Sie fordern eine Verschlankung der Rundfunkanstalten und eine Entlastung der Gebührenzahler. Dafür soll u. a. die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, kritisch überprüft und das Programm auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen begrenzt werden.

Kultur als Staatsziel
„Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz […] festzuschreiben“. Denn das bekräftige „ein tief verankertes Selbstverständnis Deutschlands als Kulturnation.“ Die Liberalen planen, die Kulturförderung als Investition in die Zukunft auszubauen. Die FDP betont explizit die Relevanz einer starken Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig des Landes, den es mit Förderprogrammen für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige über die Corona-Krise zu retten gilt.

Plattformregulierung und Kartellrecht
Die Liberalen sprechen sich für eine wirksamere Regulierung von Gatekeeper-Unternehmen aus. Diese definiert die FDP als „Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform“, die Wettbewerbsbedingungen entscheidend beeinflussen und Zugänge zum Internet kontrollieren. Klares Ziel ist eine europäische Regulierung, die wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt. Hier erklären die Liberalen ihre ausdrückliche Unterstützung für die Pläne zur Schaffung eines Digital Markets Act auf EU-Ebene.

Datenökonomie
„Der Schutz der Privatsphäre ist ein Kernanliegen für uns Freie Demokraten […]. Personenbezogene Daten sind heute ein Wirtschaftsgut“: Datenschutz und die digitale Freiheit der Bürger:innen sind die Grundlage für eine zukunftsgerichtete Datenökonomie.

Die Liberalen möchten informationelle Selbstbestimmung erleichtern – über technische Gestaltung wie „privacy by design and default“ oder Assistenz-Systeme wie PIMS – und stärken, z. B. mithilfe einer zeitlichen Begrenzung von Nutzungseinwilligungen. Sie fordern mehr Transparenz beim Datenschutz und europäisch einheitliche Regeln für den europäischen Digitalmarkt.

Datenportabilität ist ausdrücklich gewünscht, aber eine allgemeine Datenteilungspflicht nicht: „Eine generelle Datenteilungspflicht lehnen wir ab […].“ Stattdessen soll der Zugang zu Datenbeständen „sektorbezogen und gegen Entgelt“ ermöglicht werden. Eine erfolgreiche Datenpolitik muss nach dem Verständnis der FDP informationelle Selbstbestimmung mit Wettbewerb und Innovation ausgewogen vereinen.

Auf nationaler Ebene sprechen sich die Liberalen für ein Ministerium für Digitale Transformation aus. Auf internationaler Ebene für eine faire Besteuerung für internationale und digitale Unternehmen weltweit. „Ein Alleingang der EU könnte dagegen zu Wettbewerbsverzerrungen […] führen. Doppelbesteuerung wollen wir genauso verhindern wie Steuerverluste.“

Urheberrecht
Beim Thema Urheberrecht besteht offenbar noch kein einheitliches Meinungsbild in der Partei. Es befinden sich gleich zwei Alternativvorschläge im aktuellen Programmentwurf: Während die Absicht unter der Überschrift „Urheberrecht stärken“ eher allgemein formuliert ist, finden sich im zweiten Textbaustein „Urheberrecht: Fairen Interessensausgleich und Grundrechte im Internet sichern“ klare Forderungen wieder.

Das Urheberrecht wird als „wichtiges Regulativ einer sich gerade stärker ausformenden digitalen Marktordnung“ gesehen. Der Ausgleich zwischen freiem Zugang zu geistigen Werken und der Verwertung kreativer Leistungen ist für die FDP essenziell.

Schärfer formuliert ist hingegen der Alternativvorschlag. Hier heißt es: „Das geltende Urheberrecht hinkt hier der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung hinterher und bremst Innovationen.“ Neben einer Bagatellklausel für private Nutzer:innen fordert die FDP, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger:innen abzuschaffen. Den Einsatz von Uploadfiltern lehnt dieser Vorschlag jedoch „als immense Gefahr für die Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz“ ab.

Medienkompetenz und Desinformation
„Liberale Demokratien gegen Desinformation und Einflussnahme schützen“ – dazu zählt für die FDP auch die Stärkung eines deutschen Auslandsrundfunks in Gestalt der Deutschen Welle. Die Liberalen fordern, dass Berichterstattung und Informationsangebote ausgebaut, weitere fremdsprachliche Programme aufgebaut sowie eine stärkere Digitalisierung und Regionalisierung der Angebote vorangetrieben werden.

Eine weitere wichtige Säule im Kampf gegen Desinformation sehen die Freien Demokraten in lebenslangen Lernkonzepten zur Vermittlung von Digital- und Medienkompetenz, „sodass sich Personen jeglichen Alters sicher im Internet bewegen und Inhalte […] verstehen und bewerten können.“ Insbesondere die digitalen Kompetenzen der Schüler:innen müssten gefördert werden, um Desinformation, Hassrede oder Cyber-Mobbing entgegenzuwirken.

Hasskriminalität im Netz
Die FDP möchte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen und durch einen „Regulierungsmix ersetzen, welcher den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet.“ Dabei monieren die Liberalen den einseitigen Anreiz des NetzDGs zur Löschung von Inhalten sowie die Entscheidungsgewalt der sozialen Netzwerke über die Grenzen der Meinungsfreiheit.

Opfer von Straftaten im Netz sollen selbst in die Lage versetzt werden, sich zu wehren – mithilfe eines Auskunftsanspruchs gegen Plattformen und Internetprovidern. Zudem möchte die FDP soziale Netzwerke dazu verpflichten, einen umfassend zuständigen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen.

Verbraucherschutz
Eine „bevormundende Verbraucherpolitik“, wie z. B. die schematisch zeitliche Begrenzung von Verträgen, lehnen die Freien Demokraten ab. Stattdessen soll die Selbstbestimmung der Verbraucher:innen gestärkt und die Vertragsfreiheit gewährt werden.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm

Kimberly Biehn

Kimberly Biehn

Junior Referentin Kommunikation