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European Media Freedom Act: Ziele und Vorhaben

16.02.2022

Der European Media Freedom Act (EMFA) soll Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt unterstützen. Er ist einer von drei Bausteinen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie (EDAP), der im Dezember 2020 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde und die Handlungsfähigkeit der Bürger:innen sowie die Widerstandsfähigkeit der Demokratien in der EU stärken soll.

Die Kommission hat insbesondere fünf Themenfelder adressiert, um diese Ziele erreichen können. Dazu gehört die Wahrung des EU-Binnenmarktes sowie der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Medienbereich in der EU sein Wachstumspotenzial wegen mangelnder Integration nicht ausschöpfen könne. Ursache seien in erster Linie die unterschiedlichen, teilweise fehlenden, nationalen Vorschriften.

Zweites Themenfeld sind transparente und unabhängige Medienmärkte, die unter anderem mittels eines EU-weiten Verzeichnisses der Eigentumsverhältnisse im Medienberiech erreicht werden können. Eine solche Transparenz ermögliche es, die Pluralität, Unabhängigkeit und Dynamik der Medienmärkte und die Quellen für verbreitete Informationen zu bewerten und den Binnenmarkt für Medien zu stärken.

Im dritten Punkt „Kontrolle des Medienmarktes“ möchte die Kommission den attestierten “Flickenteppich nationaler Regulierungen” beispielsweise durch eine Harmonisierung des Verfahrens zur Bewertung marktlicher Auswirkungen von Transaktionen auflösen.

Ein weiteres Themenfeld stellt die Konvergenz und Zusammenarbeit im Regulierungsbereich dar. Der EU-Medienmarkt funktioniert aus Sicht der Kommission aufgrund mangelnder Harmonisierung nicht reibungslos, was auf Umsetzungsdefizite (AVMD-RL) zurückgeführt wird. Die Kommission bringt verbindliche Regelungen für grenzüberschreitende Fälle und eine grundsätzliche Restrukturierung der Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden in die Diskussion ein.

Als abschließenden Punkt der Agenda adressiert die Kommission die gerechte Verteilung staatlicher Mittel auf den Medienmärkten. Hier werden die Risiken politischer Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Medien ins Auge gefasst, denen die Kommission mit Unabhängigkeitsgarantien begegnen möchte. Sie schlägt aber auch einen Überwachungsmechanismus bezüglich der Erfüllung des Auftrags vor und deutet Veränderungen in Fragen der Beihilfenregelung an.

Für die Audio- und audiovisuelle Medienbranche in Deutschland werden mit Blick auf den EMFA insbesondere Transparenzvorschriften und konzentrationsrechtliche Regelungen, die Auswirkungen der Initiative auf den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie auf die Ausstattung und eventuelle Restrukturierung der Medienaufsicht in der EU relevant sein.

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, betonte im Bundesrat bei der Einbringung eines Entschließungsantrags zu diesem Thema die besondere Rolle der Medien und die Notwendigkeit der Verzahnung europäischer Initiativen mit den medienregulatorischen Maßnahmen der Bundesländer. Es brauche geeignete Regeln und nicht lediglich solche, die vor allem von wirtschaftlichen Erwägungen geleitet seien. Unterschiedliche Regulierungen in den Mitgliedstaaten seien Folge der kulturellen Vielfalt in Europa und keine Bürde, sondern Potenzial und eine Stärke Europas.

Die Initiative der Kommission befindet sich in einem frühen Stadium. Bis zum 21. März 2022 besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme zu einer Folgenabschätzung. Daneben läuft ein öffentliches Konsultationsverfahren der Kommission mittels eines Fragebogens. Die Annahme der Initiative durch die Kommission ist momentan für das dritte Quartal 2022 geplant.

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Thomas Wierny

EU Legal and Policy Officer