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Europäisches Parlament verabschiedet Kodex für elektronische Kommunikation

15.11.2018

Das Europäische Parlament hat am 14. November 2018 dem Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und der Einrichtung eines Gremiums europäischer Regulierungsstellen für die elektronische Kommunikation zugestimmt.

Der neue Kodex führt die Regelungen aus vier Richtlinien des ehemaligen TK-Paketes (Rahmenrichtlinie, Genehmigungsrichtlinie, Zugangsrichtlinie, Universaldiensterichtlinie) zusammen.

Für die Mitgliedsunternehmen des VAUNET sind insbesondere die neuen Bestimmungen zur Interoperabilität von Radioempfangsgeräten, zur Frequenzpolitik und zu Zugang und Verbreitung von Radio und Fernsehen auf Plattformen relevant.

Erstmals sieht der Kodex eine digitale Interoperabilität für Autoradios vor. Darüber hinaus eröffnet der Kodex den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, für andere Geräte eine Interoperabilitätsnorm für IP oder digital-terrestrisches Radio einzuführen. Der Radioempfang über UKW ist hiervon unberührt. Der Kodex hat die zunehmende Radionutzung via Smartphones jedoch nicht berücksichtigt. Der VAUNET fordert sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene eine unfassend technologieneutrale Interoperabilitätsnorm, die alle Radioübertragungswege beinhaltet.

Daneben gibt es Verbesserungen bei den Zugangs- und sogenannten Must-Carry-Bestimmungen zu Plattformen. Die Mitgliedstaaten werden in die Lage versetzt, durchzusetzen, dass elektronische Kommunikationsnetzwerke und -dienste, soweit sie signifikant genutzt werden, bestimmte lineare Hörfunk- und Fernsehprogramme und damit verbundene TV-Dienste (Connected TV) übertragen müssen. Im Zuge der Beratungen zum Medienstaatsvertrag setzt sich der VAUET auch dort für Must-Carry und Must-Be-Found-Bestimmungen ein.

Die Verwaltung der für VAUNET-Mitglieder relvanten Rundfunkfrequenzen bleibt in erster Linie in der Obhut der Mitgliedstaaten.

Den Kodex-Vorschlag hatte die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt im September 2016 vorgelegt. Der Zustimmung im EP war im Juni 2018 die politische Einigung zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Ministerrat vorausgegangen.

Nach der Verabschiedung durch das Europäische Parlament wird nun der Rat der EU am 3. Dezember 2018 den Kodex auch förmlich annehmen. Im Anschluss an die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (voraussichtlich am 17. Dezember 2018) werden die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit haben, um den Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht umzusetzen.

Ansprechpartner

Anne Peigné

European Affairs Manager

Julia Maier-Hauff

Ressortleiterin Europarecht / Syndikusrechtsanwältin

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin