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Europäische Medienfreiheit: Lizenz für privaten Nachrichtensender in Polen zunächst verlängert

30.09.2021

Bereits im Zuge des zweiten EU-weiten Berichts der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit im Sommer hatte sich der VAUNET besorgt über zunehmende Einschränkungen der Medienfreiheit in verschiedenen europäischen Staaten gezeigt (VAUNET Pressemitteilung). Nach innen- und außenpolitischen Diskussionen wurde nun in Polen die Lizenz für den größten privaten Nachrichtensender im Land mit rund eineinhalbjähriger Verzögerung wenige Tage vor ihrem Ablauf verlängert.

Polen war von der EU-Kommission in ihrem Bericht als eines der Länder genannt worden, in dem die Gefahr eines abnehmenden Medienpluralismus durch verstärkte staatliche Einflussnahme drohe und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Journalist:innen konstatiert wurde.

Die umstrittene, vom Sejm zunächst im August beschlossene Novellierung des Mediengesetzes hätte eine klare Beschränkung der Medien- und Pressefreiheit dargestellt. Das Gesetz sollte die Lizenzvergabe an private Medien neu regeln und sah vor, Unternehmen aus dem außereuropäischen Ausland eine Mehrheitsbeteiligung an polnischen Medien zu untersagen.

Dies hätte direkt den größten privaten Nachrichtensender TVN24 betroffen, dessen Mutterkonzern der US-amerikanische Discovery-Konzern ist. Gleichzeitig wurde die beantragte Verlängerung der Sendelizenz für TVN24 über eineinhalb Jahre verzögert. Kritiker sehen in diesen Schritten den Versuch der konservativen PiS-Regierung, den polnischen Medienmarkt unter ihre politische Kontrolle zu bringen.

Die umstrittenen Maßnahmen führten zu innen- und außenpolitischen Diskussionen, von inländischen Protesten bis hin zum Zerbrechen der Koalitionsregierung und einem Konflikt mit der US-Regierung, die von einer Bedrohung der Medienfreiheit als Fundament der bilateralen Beziehungen sprach.

Der Senat, die zweite Kammer des polnischen Parlaments, verwies den Entwurf des Mediengesetzes nun zurück an den Sejm, und auch Präsident Andrzej Duda von der regierenden PiS deutete an, er könne ein Veto einlegen, sollte der Entwurf in dieser Form nochmals den Sejm passieren.

Mittlerweile hat nun auch der Nationale Rundfunkrat nach eineinhalb Jahren Verzögerung die Lizenz von TVN24 verlängert – wenige Tage vor deren Auslaufen. Allerdings verband das Aufsichtsgremium seine Entscheidung mit einer Erklärung, in der ein Entzug der gerade verlängerten Lizenz angedroht wird.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm