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EuGH: Facebook kann verpflichtet werden, Beleidigungen zu suchen und zu löschen

07.10.2019

Am 3. Oktober 2019 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wichtiges Urteil zu den Pflichten, die einem Host-Anbieter wie Facebook auferlegt werden können, um rechtswidrige Inhalte auf seiner Plattform zu beseitigen. Die Kernfrage dieser Vorabentscheidung des EuGH betrifft den Umfang des Verbots allgemeiner Überwachungspflichten gem. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und wird im Rahmen der Diskussionen über eine etwaige Revision der Richtlinie von hoher Relevanz sein (Link zum VAUNET Artikel über die Pläne der KOM).

Anlass des Verfahrens waren hasserfüllte Wortbeiträge eines Facebook-Nutzers über Eva Glawischnig-Piesczek, eine österreichische Politikerin. Trotz Kenntnissetzung weigerte sich Facebook zunächst, die konkret benannten Inhalte zu entfernen. Eva Glawischnig-Piesczek verklagte Facebook Irland vor den österreichischen Gerichten.

Diese stellten fest, dass die betroffenen Kommentare geeignet waren, die Klägerin in ihrer Ehre zu beleidigen, sie zu beschimpfen und zu diffamieren. Im aktuellen EuGH-Urteil ging es allerdings nicht darum, was gesagt werden darf und was nicht, sondern darum, was Host-Anbieter gegen Inhalte unternehmen müssen, wenn diese rechtswidrig sind.

Die Vorinstanz verurteilte Facebook zur Unterlassung: Bezüglich (wort-)identischer Beiträge ganz allgemein (d.h. unabhängig von einer positiven Kenntnis) und bzgl. nur sinngleicher Beiträge nur insoweit, als Facebook diese Inhalte zur Kenntnis gebracht werden. Der Oberste Gerichtshof (Österreich) stellte fest, dass nach seiner Rechtsprechung nicht nur wortgleiche, sondern auch sinngleiche Inhalte aktiv gesucht und gelöscht werden sollten.

Vor diesem Hintergrund ersuchte der Oberste Gerichtshof den EuGH um Auslegung des EU-Rechts bzw. das Verbot der Überwachungspflicht gem. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr.

Der EuGH entschied, dass ein nationales Gericht einen Host-Anbieter dazu verpflichten kann, nicht nur das Original, sondern auch wort- und sinngleiche beleidigende Kommentare zu suchen und zu entfernen. Außerdem müssen beleidigende Kommentare nicht nur im jeweiligen Mitgliedsland, sondern europa- und weltweit gelöscht werden.

Dies sei angesichts des EuGH keine übermäßige Verpflichtung zu Lasten des Hosting-Anbieters, da die Suche nach den diffamierenden Inhalt sinngleicher Art ihn nicht verpflichtet, eine autonome Beurteilung vorzunehmen, so dass er auf automatisierte Techniken und Mittel zur Nachforschung zurückgreifen kann

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Ansprechpartner

Anne Peigné

European Affairs Manager