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EU-Haushalt: Nur leichte Erhöhung der Finanzmittel für Creative Europe

29.07.2020

Nach mehr als 90 Stunden Verhandlungen endete der längste Europäische Rat aller Zeiten im Morgengrauen des 21. Juli 2020 mit 68 Seiten Schlussfolgerungen und einem Kompromissabkommen über den "Next Generation EU" Recovery Fund und den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027. Insgesamt beträgt das Paket 1,82 Billionen Euro.

Genauer betrachtet handelt es sich um zwei Haushalte. Auf der einen Seite steht der Recovery Fund, der mit seinen 750 Milliarden auf die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie reagieren soll. Parallel dazu gibt es den "gewöhnlichen" siebenjährigen MFR, der langfristige EU-Haushalt. Letzterer wurde um die durch die Europäische Kommission ursprünglichen vorgeschlagenen 1,1 Billionen Euro auf 1,074 Billionen Euro gekürzt.

Creative Europe: Ein kleiner Achtungssieg, aber auch nicht mehr

Einige der langfristigen Programme des MFR wie beispielsweise Horizon Europe werden nicht oder nur gering durch „Next Generation EU“ finanziert. Der Kompromiss weicht damit von den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission zu nachhaltigen Wachstumsprogrammen ab. Das Förderprogramm Horizon Europe wird insgesamt 80,9 Milliarden Euro erhalten: 75,9 Milliarden Euro aus dem MFR und 5 Milliarden Euro aus dem Recovery Fund.

Creative Europe, das einzige EU-Programm, das der transnationalen kulturellen Zusammenarbeit gewidmet ist und auch das Media Programme fördert, wird auf 1,64 Milliarden Euro zurückgeführt. Dies entspricht der gleichen Höhe der Finanzierung wie im Kommissionsvorschlag aus dem Mai 2018. Das ist jedoch ein Plus von 7 Prozent im Vergleich zu den 1,52 Milliarden Euro, die die EU-Kommission vor zwei Monaten vorgeschlagen hatte. Im Gegensatz zu anderen Haushaltsposten, die gekürzt wurden, kann dies als ein Zeichen an die Kultur und Medien verstanden werden.

Wenn auch eine bescheidene Erhöhung - so geht sie doch in die richtige Richtung und folgt den Forderungen nach mehr Beachtung von tausenden Stimmen aus dem kulturellen und kreativen Ökosystem der letzten Monate. Die Summe erreicht aber längst nicht die Forderung des Europäischen Parlaments, das seit Jahren eine Verdoppelung der Mittel für Creative Europe auf 2,8 Milliarden Euro fordert - ein chronisch unterfinanziertes EU-Programm.

Langfristiger EU-Haushalt: Das EU-Parlament fordert eine Verbesserung des Gipfel-Kompromiss

In einer Entschließung vom 23. Juli 2020 hat das EU-Parlament klargestellt, dass es die politische Einigung des Europäischen Rates in seiner jetzigen Form nicht als „vollendete Tatsache absegnen" wird. Die Abgeordneten sind bereit, ihre „Zustimmung zum MFR zu verweigern, bis bei den bevorstehenden Verhandlungen zwischen Parlament und Rat eine zufriedenstellende Einigung erzielt wird“, vorzugsweise bis spätestens Ende Oktober, damit die EU-Programme ab 2021 reibungslos anlaufen können.

Das Parlament macht klar, dass es die Kürzungen bei zukunftsorientierten Programmen wie zum Beispiel Creative Europe missbilligt. 

Recovery Plan: Umsetzung durch die Mitgliedstaaten

Den Mitgliedstaaten obliegt es nun, die nationalen Umsetzungspläne auszuarbeiten, um die neuen Mittel aus dem Konjunkturfonds zu nutzen. Sie müssen ihrer Verantwortung nachkommen, Medienpluralismus sowie Kultur vollständig in ihre nationalen Strategien einzubeziehen und dafür zu sorgen, dass das historische Rettungspaket für den Wiederaufschwung der Europäischen Union letztendlich auch der Kreativ- und Medienwirtschaft zugutekommt.

Ansprechpartner

Anne Peigné de Beaucé

Senior European Affairs Manager