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e-Privacy-Verordnung: Neuer BMJV-Entwurf stößt auf breite Kritik

12.11.2020

Am 11. November 2020 tagte die Arbeitsgruppe des Europäischen Rates zu einem neuen Textentwurf zur e-Privacy-Verordnung, der am 4. November 2020 von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht wurde. Ziel war es, einen Entwurf an den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV/Coreper) im Dezember weiterzuleiten, damit der Rat der Europäischen Union diesen dann zum Jahresbeginnen 2021 annehmen kann.

Der vorgelegte Vorschlag vom 4. November 2020 stellt aus Sicht der privaten Medien bei einer Reihe von entscheidenden Fragen einen Rückschritt dar. Bisher erzielte Kompromisse wurden wieder gestrichen. Gemeinsam mit einem europäischen Verbändebündnis warnte der VAUNET in einem Schreiben vor weiteren Vorschriften, die Sendern den Zugang zu Online-Märkten verwehren und Investitionen in ihre Online-Angebote konterkarieren könnten. Im Ergebnis bedrohte der vorgelegte Entwurf die Stabilität des audiovisuellen Ökosystems und seine Aussichten auf Erholung. Rundfunkveranstalter wären damit nachhaltig gehindert, durch Online-Werbung Einnahmen zu erzielen. Dies würde die gesamte Wertschöpfungskette gefährden, die durch die Auswirkungen der Covid-19-Krise bereits unter enormem Druck steht. Zudem hemmen solche Regulierungsvorschläge die Investitionsbestrebungen.

Auch bei den Mitgliedsstaaten stieß der Entwurf auf breite Kritik und wurde am 11. November 2020 abgelehnt. Noch offen ist, ob noch mit einem neuen Verordnungstext im November zu erwarten ist.

Ansprechpartner

Anne Peigné de Beaucé

Senior European Affairs Manager

Foto MIkolaj Chudy

Mikolaj Chudy

Legal Counsel / Referent Recht und Regulierung