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DSA: Die ERGA positioniert sich erneut

08.07.2021

Die European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) formuliert in ihrer Stellungnahme zum Digital Services Act (DSA) Verbesserungsvorschläge zur Regulierung von Online-Inhalten. Dabei definiert sie vier Schlüsselprinzipien sowie vier konkrete Zielvorstellungen.

Bereits im März 2021 äußerte sich die ERGA in einem ersten Statement zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für den DSA. Dabei wies sie auch auf Aspekte des Textes hin, die ihrer Ansicht nach Klarstellungen oder Verbesserungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens bedürfen. Ein Fokus: Die Durchsetzungs- und Aufsichtsstrukturen des DSA auf nationaler und europäischer Ebene. Mit ihrer aktuellen Stellungnahme vom 30. Juni ziele die ERGA nun darauf ab, „Lösungen für die Probleme zu bieten, die sie [die ERGA] in ihrer ersten Stellungnahme identifiziert hat.“

Die ERGA hebt hervor, dass die Regulierung von Online-Inhalten maßgeschneiderte Regeln und Gremien erfordert, deren Unabhängigkeit unbedingt gewährleistet sein müsse und definiert dabei vier Schlüsselprinzipien:

  1. Die im DSA vorgesehenen Regeln für die Regulierung von Online-Inhalten sollten eindeutig Vorrang vor den von Privatunternehmen gesetzten Standards haben. Sie sollen ein Höchstmaß an Rechtssicherheit im Hinblick auf das Zusammenspiel mit weiteren europäischen und nationalen Regeln gewährleisten und in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen, die von in der EU zugänglichen Online-Dienstleistungsanbietern ausgehen.
  2. Der DSA muss sowohl die Integrität des digitalen Binnenmarktes bewahren als auch allen Mitgliedstaaten die Gewissheit geben, dass ihr legitimes Interesse, ihren nationalen Bürgern den bestmöglichen Schutz zu bieten, gewährleistet ist;
  3. Die Regeln für die Regulierung von Online-Inhalten im DSA müssen von unabhängigen Regulierungsbehörden durchgesetzt werden.
  4. Die Aufsichts- und Durchsetzungsstruktur des DSA muss gewährleisten, dass Verstöße gegen die Regeln für Online-Inhalte schnell und effizient geahndet werden können. Kooperationsmodelle zwischen den Behörden sollten eine angemessene Kontrolle gewährleisten. Dabei sei insbesondere in Bezug auf schädliche Inhalte ein vorsichtiger und ausgewogener Ansatz erforderlich, der alle verfassungsrechtlichen Garantien und die Notwendigkeit, die Grundfreiheiten zu schützen, berücksichtigt.

Ausgehend von diesen Schlüsselprinzipien formuliert die ERGA konkrete Verbesserungsvorschläge, die im Wesentlichen vier Zielvorstellungen verfolgen:

1. Die Klärung und Anpassung der Regeln des DSA an die besonderen Bedürfnisse der Regulierung von Online-Inhalten, sowohl in Bezug auf die Dienste im Geltungsbereich als auch auf die Zuständigkeiten und Rollen der nationalen Regulierungsbehörden.

Die ERGA mahnt an, dass die einschlägigen DSA-Regeln angemessen für verschiedene Arten von Akteuren gelten müssen, die der Regulierung von Online-Inhalten unterliegen sollten, einschließlich großer Suchmaschinen und Live-Streaming-Dienste. Außerdem sei es wichtig, die nationalen Regulierungsbehörden im Rahmen eines echten Koregulierungskonzepts zu ermächtigen und ihnen angemessene Instrumente zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, insb. in Bezug auf den Zugang zu Informationen und Daten, zu gewähren.

2. Die Sicherstellung und Optimierung des Zusammenspiels zwischen DSA und der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL), wodurch Umsetzungsrisiken gemindert werden.

In jedem Mitgliedstaat sollte nach Ansicht der ERGA dieselbe nationale Regulierungsbehörde die AVMD-Vorschriften für Video-Sharing-Plattformen und die DSA-Vorschriften für Online-Inhaltedienste/-aktivitäten um- und durchsetzen. Zudem schlägt das Gremium vor, dass die ERGA im DSA als zuständiges Netzwerk für die Behandlung grenzüberschreitender Fragen im Zusammenhang mit der Regulierung von Online-Inhalten genannt werden sollte.

3. Die Schaffung einer angemessenen Durchsetzungsstruktur für die Regeln des DSA in Bezug auf die systemische Moderation von Online-Inhalten, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene und unter Berücksichtigung der sektoralen Besonderheiten.

Auf europäischer Ebene schlägt das Papier vor, auf sektorspezifische, grenzüberschreitende Mechanismen zwischen sektoralen Behörden zurückzugreifen, wobei die ERGA als zuständiges Netzwerk für die Regulierung von Online-Inhalten benannt wird. Auf nationaler Ebene sollte man sich in erster Linie auf die sektoralen nationalen Regulierungsbehörden stützen. Der nationale Koordinator für digitale Dienste (der sog. Digital Services Coordinator) hätte im Wesentlichen administrative und koordinierende Funktionen und keine hierarchische Aufsichtsrolle gegenüber anderen nationalen Regulierungsbehörden.

4. Die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden bei der Regulierung von Online-Inhalten und Ausstattung aller nationaler Regulierungsbehörden mit geeigneten Befugnissen, wobei auf die Stärke eines sektoralen Netzwerks zurückgegriffen werden sollte.

Hier schlägt die ERGA u. a. vor, die Effizienz des Herkunftslandprinzips zu stärken, indem allen zuständigen nationalen Regulierungsbehörden geeignete Möglichkeiten eingeräumt werden, sich an der wirksamen Überwachung zu beteiligen und dazu beizutragen. Außerdem werden einige grundlegende Prinzipien für eine Stärkung der ERGA („ERGA+“) festgelegt, um sie für ihre vorgeschlagenen erweiterten Aufgaben im Rahmen des DSA fit zu machen.

Die European Regulators Group for Audiovisual Media Services setzt sich aus den Regulierungsbehörden der 27 EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Ihre Aufgabe ist es, die Europäische Kommission als Beratungsgremium bei der einheitlichen Umsetzung und Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) zu unterstützen. Im Dezember 2019 wurde Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) zum Vorsitzenden der ERGA gewählt.

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Ansprechpartner

Anne Peigné de Beaucé

Senior European Affairs Manager