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Digitalsteuer soll international weiter verhandelt werden

28.08.2019

Beim G7-Gipfel der sieben führenden Industriestaaten in Biarritz (25./26. August 2019) haben sich laut Medienberichten Frankreich und die USA in ihrem Streit über die Einführung einer französischen Digitalsteuer für internationale Unternehmen der Plattformökonomie auf einen Kompromiss verständigt.

Frankreichs Präsident Macron habe zugesichert, dass nach der Findung einer internationalen Lösung sein Land die Digitalsteuer wieder abschaffen werde. Die US-amerikanischen Digitalunternehmen würden ihre bis dahin gezahlte Drei-Prozent-Steuer teilweise zurückerstatten bekommen. Den betroffenen Firmen soll die Differenz zwischen der französischen Steuer und der im OECD-Rahmen geplanten Mindestbesteuerung erstattet werden. Vor dem G7-Gipfel hatten am 19. August 2019 bei einer Anhörung vor dem US-amerikanischen Handelsministerium US-Unternehmen die französische Regelung kritisiert und zurückgewiesen.

Bereits im Vorfeld des G7-Gipfels hatten am 17. Juli 2019 die G7-Finanzminister sowie am 11. Juni 2019 die Steuerexperten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) getagt. Die Finanzminister scheinen sich im Wesentlichen über die Notwendigkeit eines internationalen Mindeststeuersatzes einig zu sein. Offen sei aber noch, ob der Mindeststeuersatz einen festen Wert bilden soll oder aus einem Korridor, innerhalb dessen die Staaten wählen können, besteht. Ein möglicher Korridor zwischen 13 und 15 Prozent wird diskutiert. Derzeit liegt der US-Amerikanische Mindeststeuersatz für Unternehmen bei 13,1 Prozent.

Die G7-Staaten haben sich zum Ziel gesetzt, sich bis Ende 2020 auf ein Konzept für ein internationales Steuersystem zu verständigen. Sie haben zur Ausarbeitung die OECD beauftragt.Das zur Diskussion stehende Modell der OECD basiert auf zwei Säulen. Die erste Säule sieht vor, dass Unternehmen auch in Staaten besteuert werden können, in welchen sie nicht physisch präsent sind, aber dennoch umfassend Umsatz generieren. Zugleich sollen aber diese Unternehmen an ihrem physischen Standort bzw. an dem Ort, an welchem ihr geistiges Eigentum registriert ist, niedriger als bislang besteuert werden. Zudem ist die Einrichtung von Schiedsgerichten geplant, welche die Streitfragen vermeintlicher Doppelbesteuerung lösen sollen.

 

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