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Corona: EU kündigt Kampf gegen Desinformation an

10.06.2020

Mit Blick auf das Coronavirus verstärkt die EU-Kommission den Kampf gegen Desinformation im Internet. In einer Mitteilung vom 10. Juni 2020 verlangt Brüssel von Plattformen wie Facebook und Twitter, monatlich über ihre Schritte gegen bewusst falsche Behauptungen im Zusammenhang mit der Pandemie Bericht zu erstatten. Die Unternehmen sollen darlegen, wie sie Nutzer über Desinformation informieren und wie sie Informationen von Gesundheitsämtern und Behörden weiterverbreiten.

Die Kommission fordert Facebook und Co. auch auf, ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern zu intensivieren und auszuweiten. Außerdem sollen Wissenschaftler Zugang zu einschlägigen Daten der Plattformen bekommen. Ziel ist, dass Forscher die Analyse von Desinformation verbessern können.

Einige Plattformebetreiber hatten auf Initiative der EU-Kommission im Oktober 2018 einen Verhaltenskodex gegen Desinformation unterzeichnet. Diesen versucht die Kommission jetzt mit Blick auf Corona nachzuschärfen. Sie beabsichtigt, auch Plattformen wie WhatsApp, die den Kodex bislang nicht unterzeichnet haben, zu ähnlichen Maßnahmen zu verpflichten.

Ein Druckmittel gegenüber der Branche liegt für die EU-Behörde darin, dass sie auch rechtsverbindliche Regeln auf den Weg bringen kann. Für Ende des Jahres hat sie bereits einen Gesetzentwurf über digitale Dienste, den Digital Service Act, angekündigt.

Die Forderungen an die Plattformen gehören zu einer umfassenden Mitteilung der EU zur Desinformation in der Corona-Krise. Diese könnte Menschen schaden und sogar "töten", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Mitteilung verweist auf im Netz zirkulierende falsche Behauptungen, nach denen z. B. das Virus nur älteren Menschen gefährlich werde, oder Verschwörungstheorien über die Verbreitung des Virus durch 5G-Anlagen. Dabei seien schädliche Inhalte nicht zwangsläufig illegal.

Dass sich auch der Außenbeauftragte des Themas annimmt, liegt am mutmaßlichen Ursprungsort vieler Falsch- und Desinformationen u. a. aus Russland und China. Diese führten "Desinformationskampagnen durch, um die demokratische Debatte zu untergraben, die soziale Polarisierung zu verschärfen und ihr eigenes Image im COVID-19-Kontext aufzupolieren".

Die Kommission ruft neben den Plattformen weitere Akteure zum Handeln auf, darunter die EU-Mitgliedstaaten. Letztere sollten sich verstärkt darum bemühen, "dass Journalisten sicher und unter den richtigen Bedingungen arbeiten können".

Der CDU-Politiker Axel Voss reagierte auf die Mitteilung mit der Forderung nach einem EU-Gesetz. “Wir brauchen gemeinsame Regeln in Form einer Verordnung, um den digitalen Binnenmarkt vollständig zu harmonisieren“, erklärte der Europaabgeordnete mit Blick auf Desinformationen auf sozialen Plattformen.

Die Sozialdemokratin Birgit Sippel warnte, der Staat dürfe “nicht abschließend definieren, was Falschinformationen sind“, denn das wäre das Ende der Meinungsfreiheit. Sippel lehnte zugleich ab, “privaten Plattformen die Rolle von Hilfssheriffs zu geben“, die nach eigenen Regeln bestimmten, was falsch und richtig ist. Dringend nötig sei aber mehr Transparenz, wie die Plattformen bestimmte Inhalte anzeigen und davon finanziell profitieren.

Die ERGA hatte vor kurzem in einer Studie das selbstregulatorische Handeln der Plattformen nach Inkrafttreten des europäischen Verhaltenskodex untersucht. Sie sieht nach wie vor Defizite und spricht sich für die Einführung einer regulierten Selbstregulierung aus.

Ansprechpartner

Anne Peigné de Beaucé

Senior European Affairs Manager

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm