Back to top

Bundestagsabgeordnete fordern Erhalt der Rundfunkfrequenzen

21.01.2021

Auf der Weltfunkkonferenz 2023 wird über die Zukunft dieses Frequenzbereichs entschieden, der bislang bis Dezember 2030 garantiert ist. Aktuell laufen die nationalen Vorbereitungen und Studien über die zukünftige Nutzung. Gustav Herzog (SPD), Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen), Anke Domscheit-Berg (Die Linke), Doris Achelwilm (Die Linke), Thomas Hacker (FDP) und Dr. Christian Jung (FDP) lehnen in einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org die vom Mobilfunk geforderte Abgabe der sogenannten „Rundfunk- und Kulturfrequenzen“ an den Mobilfunk ab.

Die Autoren verweisen auf die zentrale Bedeutung der Frequenzen für die Kultur- und Kreativwirtschaft, die auf das Spektrum angewiesen sind. Auch aus Sicherheitsgründen brauche Deutschland einen Übertragungsweg, der autonom, ohne Einflussmöglichkeiten von Dritten zur Verfügung stehe, und auch im Krisen- oder Katastrophenfall nutzbar sei.

Den Mobilfunk fordern die Autoren auf, neue Senderstandorte zu erschließen und die notwendigen Übertragungskapazitäten durch eine ausreichend dimensionierte Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Zudem solle das Glasfasernetz weiter ausgebaut werden. Der Mobilfunk konnte sich, so die Abgeordneten, bereits breite Frequenzbereiche im Rahmen der digitalen Dividende I und II für den Mobilfunkausbau sichern, die noch nicht ausgeschöpft sind, und habe auch während der erhöhten Mobilfunknutzung in der Pandemie keine Ressourcenknappheit gezeigt. Das UHF-Band wäre zudem nur eine marginale Zugabe.

Deshalb fordern die Abgeordneten, dass dieses Frequenzspektrum im UHF-Band auch nach dem Jahr 2030 für Kultur und Medien zur Verfügung stehen müsse. Der Deutsche Bundestag solle noch in dieser Legislaturperiode sein Bekenntnis zur Unterstützung der Kultur und des Rundfunks bekräftigen, die Zusage der Sicherung von Frequenzen bis Dezember 2030 erneuern und der Kultur- und Kreativwirtschaft eine Perspektive für die Nutzung nach 2030 bieten.

Damit nehmen die Bundestagsabgeordneten auch eine Forderung des Bundesrates (67-19 (B)) auf: „Die langfristige, national und europäisch koordinierte Frequenzplanung mit ausreichendem und störungsfreiem Frequenzspektrum für Nutzer drahtloser Produktionsmittel in Kultur, Bildung, Forschung, Wissenschaft, Sport und Kirchen muss gewährleistet bleiben.“

Tags: 

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin