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Bundesregierung klärt Zuständigkeiten in der Digitalpolitik

17.06.2022

Die Bundesregierung hat sich über die Grundsätze und Zuständigkeiten ihrer Digitalpolitik geeinigt. Die Digitalpolitik wird als Querschnittsaufgabe angegangen und von mehreren Ressorts verantwortet. Dem Wirtschaftsministerium und dem Digital- und Verkehrsministerium kommen dabei starke Positionen in medienrelevanten Bereichen zu.

Wesentlich für den im Koalitionsvertag formulierten „umfassenden digitalen Aufbruch“ ist die Digitalstrategie, die das BMDV ressortübergreifend erarbeitet. Zentrale Vorhaben sind unter anderem Konnektivität und die vernetzte Gesellschaft. Spätestens im Juli 2022 soll die aktualisierte Digitalstrategie vom Bundeskabinett beschlossen werden. Ab 2023 wird ein Digitalbudget zur Umsetzung bereitstehen, das vom BMDV und dem BMWK in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt koordiniert wird.

Künftig wird für die Koordinierung des Digital Services Act (DSA) und die Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS) das Digital- und Verkehrsministerium (BMDV) zuständig sein. Die Verantwortung beim Digital Markets Act (DMA), dem Datennutzungsgesetz mit Open Data und dem Data Governance Act (DGA) wird das Wirtschaftsministerium (BMWK) innehaben. Für den Data Act der Europäischen Union werden das BMWK und das BMDV gemeinsam verantwortlich sein. In enger Abstimmung wird das BMWK die nationale und das BMDV die europäische „Hauptfederführung bei den Verhandlungen” übernehmen.

Den Ausbau der Datenstrategie werden das BMDV und das Bundesinnenministerium (BMI) koordinieren. Zudem ist ein neues „Dateninstitut” vorgesehen, das u. a. Standardisierungen sowie Treuhändermodelle und Lizenzen betreuen soll. Die Zuständigkeit liegt hier beim BMWK und dem BMI.

Die Fortentwicklung der Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) sollen das BMWK, die Ministerien für Arbeit und Soziales sowie Bildung und Forschung vorantreiben.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm