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Bundesrat fordert Nachbesserung am Gesetz gegen Hasskriminalität

30.03.2020

Der Bundesrat hat in seiner „Corona“-Sondersitzung am 27. März 2020 auch die Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Darin fordern die Länder den Bund auf, am Gesetzesentwurf weitere Nachbesserungen vorzunehmen. Mit dem Bundesgesetz soll die Strafverfolgung insbesondere von Äußerungsstraftaten in sozialen Netzwerken verbessert werden.

Nachbesserung strafrechtlicher Regelungen

Die Länder fordern den Bund u. a. auf, den Umfang der Straftatbestände, die er verschärfen möchte, zu vergrößern. Der § 126 StGB (Störung der öffentlichen Ruhe durch Straftatandrohung) soll nicht nur um § 226 StGB (schwere Körperverletzung) erweitert werden, sondern auch die Delikte zu sexuellen Übergriffen, sexueller Nötigung sowie Vergewaltigung (§ 177 Absatz 4 bis 8 StGB) mit aufnehmen. Des Weiteren bittet der Bundesrat zu prüfen, inwieweit die Regelungen zum Schutz der Ehre (§ 188 StGB) einer umfassenderen Modernisierung bedürfen. Am neugefassten § 241 StGB (Straftatandrohung) kritisieren die Länder die Höhe des vorgeschlagenen Strafmaßes.

Europarechtliche Bezüge

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, durch eine Statuierung des Marktortprinzips auf nationaler Ebene dafür Sorge zu tragen, dass die Anbieter von Telemediendiensten sich bei der Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nicht mehr darauf berufen können, dass die abgefragten Daten im Ausland gespeichert sind, sofern sie ihre Leistungen in Deutschland anbieten. Zudem soll sich der Bund auf europäischer Ebene weiterhin für eine schnelle und zugleich grundrechts- und datenschutzsichernde Umsetzung der angedachten Maßnahmen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen einsetzen. Der Bundesrat hatte zu beiden Forderungen am 13. März 2020 bereits einen Entschluss verabschiedet.

StPO-, NetzDG- und TMG-Anpassung

Die Länder halten den Schutz von Passwörtern durch die Neufassung des § 100j Strafprozessordnung (StPO) für nicht ausreichend. Das Abfragen von Passwörtern soll nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen. Daher erachten die Länder einen Verweis auf den neuen § 15b TMG in § 110j StPO für notwendig. Im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und im Telemediengesetz (TMG) möchten die Länder, dass eine Präzisierung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes (§ 3a Absatz 2 NetzDG) bzw. der „zuständigen Stelle“ in § 14 Absatz 2 TMG erfolgt. Zudem soll die Statistik- und Berichtspflicht nach § 101b Abs. 4 StPO erst ab 2021 in Kraft treten. Des Weiteren fordern die Länder, dass in § 3 Abs. 2 Nr. 5 NetzDG die Informationspflichten der Netzwerkbetreiber erweitert werden und die von Straftaten Betroffenen vom Netzwerkbetreiber zu informieren sind, wenn Dritte eine Strafanzeige stellen.

Kosten der Strafverfolgung

Die Bundesländer kritisieren, dass sie die im Bundesgesetz vorgenommenen Schätzungen künftiger Kosten für zu niedrig angesetzt sehen. Sie befürchten, dass es durch die neuen Regelungen zu einer Überlastung der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden kommen könnte.

Identifizierungspflicht von Nutzern nicht beschlossen

Der Bundesrat hat entgegen der Empfehlung der Bundesratsausschüsse für Recht, Wirtschaft, Finanzen, Inneres sowie Frauen und Jugend eine Identifizierungspflicht für soziale Netzwerke und Spieleplattformen nicht beschlossen. Die Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern hatten im Februar 2020 einen Initiativantrag eingebracht, wonach Anbieter sozialer Netzwerke und Spieleplattformen verpflichtet werden, die Nutzer bei der Registrierung zu identifizieren. Der Bundesrat befasste sich am 27. März 2020 nicht mit dem Initiativantrag. Derzeit ist nicht erkennbar, ob die Länder die Einführung einer Identifizierungspflicht mehrheitlich ablehnen oder ob die Einführung der Identifizierungspflicht bei der noch laufenden Novellierung des NetzDG (Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, 28.01.2020) erneut debattiert und an den Bund herangetragen werden soll.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm