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Bundesrat beschließt Einbaupflicht von DAB+ Radios

08.11.2019

Ab dem 21. Dezember 2020 müssen Radios in Neuwagen den digital-terrestrischen Standard DAB+ unterstützen. Für stationäre Radiogeräte mit Display gilt künftig die Pflicht, den Empfang und die Wiedergabe digitaler Hörfunkdienste zu ermöglichen. Dies hat der Bundesrat am 8. November 2019 beschlossen, in dem er das sechste Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes in seiner Plenarsitzung billigte. Mit der Entscheidung von Bund und Ländern setzt die deutsche Legislative EU-Regelungen zur Interoperabilität beim Radioempfang in nationales Recht um. In Frankreich und Italien sind vergleichbare Bestimmungen bereits gesetzlich fixiert worden. Das Gesetz tritt in Kraft, nachdem es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Bereits am 17. Oktober 2019 passierte der Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) den Deutschen Bundestag. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hatte in seiner Sitzung einen Tag zuvor mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und DIE LINKE beschlossen, dem Bundestag die Annahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen.

Heike Raab, Medienstaatssekretärin in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, wies nach Verabschiedung des Gesetzes unter anderem darauf hin: „Dass es nun gelungen ist, den digital-terrestrischen Rundfunkstandard im Telekommunikationsgesetz zu verankern, ist wichtig für die bessere Verbreitung von DAB+ fähigen Endgeräten.“ Auch sieht sie für Hersteller, Händler und Programmanbieter darin die nötige Planungssicherheit für die Umstellung.

Die Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, Dorothee Bär, ergänzte hierzu: „An DAB+ führt auch gesetzlich jetzt kein Weg mehr vorbei. Mit der Novelle wird die Digitalisierung des Hörfunks maßgeblich beschleunigt. Als nationale Interoperabilitätsverpflichtung wird sie die Verbreitung und Akzeptanz von DAB+ in ganz Deutschland verbessern. Die Festschreibung fördert den Zugang zu digitalen Angeboten und ist deshalb auch ein wichtiger Beitrag für den Verbraucherschutz. Mit dem Digitalradio Board werden wir uns weiter dafür einsetzen, das digitale Radio als robustes, niedrigschwelliges und barrierefreies Medium zu stärken.“

Die entsprechende Ergänzung des §48 TKG lautet:

„(4) Jedes Autoradio, das in ein neues für die Personenbeförderung ausgelegtes und gebautes Kraftfahrzeug mit mindestens vier Rädern eingebaut wird, muss einen Empfänger nach dem jeweiligen Stand der Technik enthalten, der zumindest den Empfang und die Wiedergabe von Hörfunkdiensten unmittelbar ermöglicht, die über digitalen terrestrischen Rundfunk ausgestrahlt werden. Bei Empfängern, die den harmonisierten Normen oder Teilen davon entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird die Konformität mit der Anforderung in Satz 1, die mit den betreffenden Normen oder Teilen davon übereinstimmt, angenommen.

(5) Jedes für Verbraucher bestimmte, erstmalig zum Verkauf, zur Miete oder anderweitig auf dem Markt bereitgestellte, überwiegend für den Empfang von Ton-Rundfunk bestimmte Radiogerät, das den Programmnamen anzeigen kann und nicht Absatz 4 unterfällt, muss einen Empfänger enthalten, der zumindest den Empfang und die Wiedergabe digitaler Hörfunkdienste ermöglicht. Davon ausgenommen sind Bausätze für Funkanlagen, Geräte, die Teil einer Funkanlage des Amateurfunkdienstes sind und Geräte, bei denen der Hörfunkempfänger eine reine Nebenfunktion hat.“

 

 

Ansprechpartner

René Böhnke

Senior Referent Medientechnologie & IT