Back to top

Bundeskartellamt: Google unterfällt erweiterter Missbrauchsaufsicht

06.01.2022

Das Bundeskartellamt hat am 30. Dezember 2021 entschieden, dass die Alphabet Inc., Mountain View, USA und damit auch das Tochterunternehmen Google der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterfällt und weitere Prüfungen angekündigt. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes kommt Google eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb im Sinne des § 19a Abs. 1 GWB zu. Google hat am 4. Januar 2022 auf Rechtsbehelfe gegen diesen Beschluss verzichtet, wodurch das Bundeskartellamt dem Konzern gemäß § 19a Abs. 2 GWB bestimmte missbräuchliche Praktiken, wie z. B. Selbstbevorzugung, untersagen kann.

Der Beschluss war nicht überraschend und markiert dennoch einen bemerkenswerten Start in das Jahr 2022, in dem im Hinblick auf die Einhegung der wettbewerbsgefährdenden Praktiken der digitalen Gatekeeper mit dem Digital Markets Act auf europäischer Ebene weitere gesetzgeberische Initiativen umgesetzt werden sollen. Doch Deutschland geht hier voran: knapp ein Jahr nach dem Inkrafttreten der 10. GWB-Novelle hat das Bundeskartellamt den vieldiskutierten § 19a GWB nun angewendet und festgestellt, dass Google über eine wirtschaftliche Machtposition verfüge, die dem Digitalkonzern nicht hinreichend kontrollierte, marktübergreifende Verhaltensspielräume eröffne. Für die nächsten fünf Jahre steht Google unter erweiterter Missbrauchsaufsicht.

Der Entscheidung des Bundeskartellamtes waren eingehende Prüfungen vorausgegangen, laut denen Google unter anderem mit der Google-Suche in erheblichem Umfang auf Plattformmärkten agiere. Die breite Vielzahl von Google-Diensten, die sich markt- und reichweitenstark etabliert habe, ermögliche es dem Unternehmen, gegenüber anderen Wettbewerbern als Regelsetzer aufzutreten. Der Einfluss von Google auf das „digitale Ökosystem“ sei so groß, dass von einem „Infrastrukturcharakter“ seiner Dienste (wie YouTube, Play Store oder Android) gesprochen werden könne.
Zudem besäße der Konzern einen breiten und tiefen Zugang zu Daten, der derartige wettbewerbliche Vorteile bietet, dass er Google marktübergreifend eine herausgehobene Stellung zukommen lässt.

Bei der Beschlussfindung des Bundeskartellamtes seien außerdem die enormen finanziellen Mittel von Google sowie die Schlüsselfunktion als bedeutendste Suchmaschine der Welt und damit als Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hineingeflossen.
Allein in Deutschland besitzt Google über 80 Prozent der Marktanteile der allgemeinen Suchdienste und ist der wesentliche Anbieter für suchgebende Werbung.

Weitere Verfahren auf Basis des §19a GWB betreibt das Bundeskartellamt gegen Amazon, Apple und Meta (ehemals Facebook).

Ansprechpartner

Dr. Christina Oelke

Stv. Justiziarin