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Bund beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

31.10.2019

Das Bundeskabinett hat am 30. Oktober 2019 das von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen.

Aktueller Ausgangspunkt waren die erfolgten und versuchten Tötungsdelikte vom 9. Oktober 2019 in Halle (Saale). „Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle lässt die Bundesregierung nun den Worten konkrete Taten folgen,“ erklärte dazu Bundesinnenminister Horst Seehofer am 30. Oktober 2019.

Das Maßnahmenpaket enthält unter anderem eine Anpassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Es soll eine Meldepflicht für Diensteanbieter im Sinne des NetzDG eingeführt werden, vor allem wenn Morddrohungen und Volksverhetzung auf den Plattformen erfolgen. Die betreffenden relevanten Inhalte und IP-Adressen sollen einer neu zu errichtenden Zentralstelle im BKA mitgeteilt werden. Des Weiteren will die Bundesregierung prüfen, ob der im NetzDG erfasste Adressatenkreis an sozialen Netzwerken erweitert werden sollte. Hintergrund hierfür dürfte sein, dass der Täter von Halle (Saale) seine Taten live auf einer auf Gaming-Übertragungen spezialisierten Plattform veröffentlichte. Im BKA-Gesetz und in der Strafprozessordnung will die Bundesregierung weitere Auskunftsbefugnis gegenüber den Diensteanbietern schaffen.

Zudem sollen im Strafgesetzbuch Anpassungen zur Ahndung von Hasskriminalität erfolgen. Das betrifft vor allem die Aspekte der Aufforderung bzw. der Billigung oder Verharmlosung von Straftaten. Den Tatbestand der Beleidigung soll an die Besonderheiten des Netzes angepasst werden, unter Berücksichtigung der unbegrenzten Reichweite von Online-Äußerungen und der aufgrund vermeintlicher Anonymität oft sehr aggressiven Begehungsweise.

Die Justizministerkonferenz hatte zuletzt ebenfalls über neue Maßnahmen zur Eindämmung von Internetdelikten beraten. Im Juni 2019 hatten die Justizministerkonferenz den Bund zur Änderung des Strafrechts aufgefordert.

 

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm