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Britische Kartellbehörde will gegen Marktdominanz von Google und Apple vorgehen

21.12.2021

Die Competition and Markets Authority (CMA) kritisiert die Dominanz der US-Technologiekonzerne Google und Apple auf dem mobilen Markt. Die Unternehmen hätten sich durch „schraubstockartiges Gebaren“ ein geschlossenes Ökosystem geschaffen und auf diese Weise ihre Macht bei Betriebssystemen, Anwendungen und Browsern auf unfaire Weise ausgenutzt. Dagegen will die Behörde nun mit einer Reihe von Maßnahmen vorgehen.

In ihrem Zwischenbericht über mobile Ökosysteme veröffentlichte die CMA ihre Bedenken. Unter anderem stehen die Verträge von Google mit Hersteller:innen von Android-Geräten in Kritik, die die Vorinstallation von Google-Apps fördern. Apple wird dafür kritisiert, keine alternativen App-Stores für sein Betriebssystem zuzulassen.

Die CMA schlägt in dem Bericht eine Reihe von Maßnahmen vor, die verhindern sollen, dass Google und Apple ihre dominante Marktposition weiter ausnutzen und beispielsweise die Preise für Apps unkontrolliert erhöhen können. So sollen die beiden Unternehmen verpflichtet werden, den Wechsel zwischen Android- und iOS-Geräten sowie zwischen verschiedenen Browsern zu vereinfachen. Zudem sollen Nutzer:innen von obligatorischen Zahlungssystemen befreit werden. Ferner soll der Download von Apps auch über andere Plattformen als den Apple App Store und den Google Play Store erfolgen können.

Die CMA möchte, dass die Vorschläge in das Regelwerk der neuen Regulierungsbehörde Digital Market Unit (DMU) aufgenommen werden, die für mehr Wettbewerb auf digitalen Märkten sorgen soll. In einer Konsultationsphase haben die Beteiligten nun bis zum 7. Februar 2022 Zeit, um Stellung zu beziehen. Mit dem abschließenden Bericht der Regulator:innen ist im Juni 2022 zu rechnen.

Auch die EU-Länder streben eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts für Technologieriesen wie Apple und Google an, um diese besser überwachen und regulieren zu können. Umgesetzt werden sollen diese im Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA).

Ansprechpartner

Dr. Christina Oelke

Stv. Justiziarin