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Brandenburg will digitalisieren und Lokalmedien fördern

28.10.2019

In Brandenburg haben SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen am 25. Oktober 2019 einen Koalitionsvertrag für die von ihnen angestrebte neue Landesregierung vorgestellt. Der medienpolitische Fokus des Vertrages liegt auf der Förderung der Brandenburger Lokalmedien sowie der Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Drei-Parteien-Koalition will den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bei der Schaffung eines modernen, nutzerfreundlichen Angebots behilflich sein. Eine der hierfür genannten Maßnahmen ist die Bildung einer gemeinsamen Mediathek aller Rundfunkanstalten. Ein weiteres Ziel ist die legalen Nachnutzbarkeit von audiovisuellen Inhalten des RBB durch Dritte (Creative Commons). Des Weiteren soll in den RBB-Rundfunkrat ein Vertreter der Menschen mit Behinderung einziehen. Die künftige Regierung will sich zudem für die Stärkung der RBB-Lokalstudios einsetzen.

Der Vertrag sieht flächendeckende Förderung des Lokaljournalismus vor, wo eine Refinanzierung aus dem Werbemarkt dafür nicht mehr ausreicht. Im Landeshaushalt sollen jährlich 1,5 Mio. Euro für die Förderung bereitstehen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg erlässt hierfür eine Satzung. Die Förderung ist nicht nur auf ein Infrastrukturförderung beschränkt. Des Weiteren soll die Filmförderung des Medienboard Berlin-Brandenburg im angemessenen Verhältnis zu Berlin erhöht und eine verstärkte brandenburgisch-polnische Zusammenarbeit bei Film- und Serienproduktionen angestrebt werden.

Hinsichtlich des neuen Medienstaatsvertrages will sich die Koalition für die Abschaffung der Zulassungspflicht für Rundfunkangebote engagieren. Für Streamer soll in Zukunft ein einfaches Anzeigeverfahren ausreichen.

Die digitale Teilhabe aller Bürger soll ermöglicht werden. Neben dem Zugang zu einem breitbandigen Mobilfunk- und Glasfasernetz soll zukünftig vor allem die Entwicklung und Anwendung digitaler Innovationen stärker gefördert und unterstützt werden. Dabei sind Nutzerfreundlichkeit, Datenschutz und IT-Sicherheit stets zu gewährleisten. Die Koalitionspartner wollen das selbstbestimmte und eigenverantwortliche Handeln der Verbraucher durch die Bereitstellung von transparenten Informations- und unabhängigen Beratungsangeboten unterstützen. Es wird die Errichtung eines Landesamtes für Marktüberwachung und Verbraucherschutz geprüft.

Die Koalition möchte ein Konzept zur Umsetzung der UN-Kinderrechts-Charta in Brandenburg erarbeiten und unterstützt die Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“. Des Weiteren soll ein Kinderschutzgesetz entwickelt werden, das einheitliche Standards festschreibt und das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt. Außerdem will die Koalition einen Landes-Kinder- und Jugendbeauftragten einsetzen, der die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen vertreten soll. Welche Bedeutung diese Vorhaben eventuell für den Jugendmedienschutz haben könnten, ist derzeit noch nicht absehbar.

In der Kulturpolitik liegt der Schwerpunkt auf Erhalt und Förderung von soggenannter „Off-Air-Kultur“, wie Theater, Museen, Bibliotheken. Die Koalition will Brandenburg zum Land der Festivals machen und die Stelle der Popkulturbeauftragten verstetigen.

Die CDU führt zum Koalitionsvertrag zunächst eine Mitgliederbefragungen durch (bis 13. November 2019). Bei SPD und CDU stimmen Delegierte bei einem Sonderparteitag am 16. November 2019 final ab. Bei Bündnis 90/Die Grünen befinden die Parteimitglieder in einer Urabstimmung bis zum 16. November, ob der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden soll. Die Wiederwahl von Dr. Dietmar Woidke als Ministerpräsident ist für den 20. November 2019 im Brandenburger Landtag geplant.

 

 

 

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm