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BMWK: Wettbewerbspolitische Agenda bis 2025

07.03.2022

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat seine wettbewerbspolitische Agenda für die laufende Legislaturperiode bis 2025 veröffentlicht. Das Papier formuliert 10 Punkte für nachhaltigen Wettbewerb als Grundpfeiler der sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die „die Ordnungspolitik nach Jahrzehnten des Bedeutungsverlustes wieder in den Mittelpunkt des wirtschaftspolitischen Interesses rücken“ sollen.

Internationale Koordinierung und ein proaktiver wettbewerbsrechtlicher Rahmen seien die Lösung für die aktuellen Herausforderungen, die dem BMWK zufolge „allen voran Digitalisierung, gerechte Globalisierung und Nachhaltigkeit“ sind. Dabei setzt das Ministerium auf starke und unabhängige Kartellbehörden für eine effektive Durchsetzung des Ordnungsrahmens und plant, das Bundeskartellamt und seine rechtlichen Möglichkeiten weiter zu stärken.

Die 10 Punkte in der Übersicht:

  1. Ordnungspolitik ernst nehmen
  2. Zeitgemäße Ordnungs- und Wettbewerbspolitik ins Zentrum der Wirtschaftspolitik stellen
  3. Transformation unterstützen
  4. Den Rahmen für eine wettbewerbliche und soziale Energiewende stärken
  5. Rechtssicherheit für Nachhaltigkeit im Kartellrecht erhöhen
  6. Behördlichen Verbraucherschutz verbessern
  7. Öffentlichen Einkauf als Impulsgeber für die Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft stärken
  8. Bundeskartellamt bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts stärken
  9. EU-Wettbewerbspolitik stärken und transparenter gestalten
  10. Global fairen Wettbewerb stärken

 

Zeitgemäße Ordnungs- und Wettbewerbspolitik – ein Level-Playing-Field national und europäisch

Das BMWK will das GWB in dieser Legislaturperiode evaluieren. Im Rahmen der nun angekündigten Vorschläge sollen die besonderen Belange des Mittelstandes und der Verbraucher:innen sowie die Aspekte Innovation, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen. Im Einzelnen zählt das Ministerium die Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung, insbesondere im digitalen Bereich, sowie eine Reform des Ministererlaubnisverfahrens mit Wiedereinführung angemessener Klagemöglichkeiten und Beteiligung des Deutschen Bundestages dazu.

Außerdem beabsichtigt das BMWK, das Bundeskartellamt bei der Kartellrechtsdurchsetzung und im Bereich der Fusionskontrolle zu stärken – sowohl durch Personal als auch bei der IT-Infrastruktur – um Marktmissbrauch und Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken. Dabei wird zudem der Anspruch formuliert, dass das Bundeskartellamt auch nach Inkrafttreten des europäischen Digital Markets Act (DMA) „weiter gegen missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB) vorgehen“ kann.

Mit Blick auf die EU-Wettbewerbspolitik sieht sich das BMWK weiterhin als Impulsgeber und bringt ein hohes Ambitionsniveau bei den Verhandlungen zum DMA zum Ausdruck. Dies ist auch als klares Signal der Bundesregierung in Richtung Brüssel zu werten, im Hinblick auf die weitreichenden Pläne des EP zur Kontrolle der Verfahren auf nationaler Ebene, z. B. über das vorgeschlagene Vetorecht im Rahmen des Art. 31 Abs. 3 d DMA-E. Für eine effektive Durchsetzung des DMA sollen Befugnisse der nationalen Kartellbehörden zur Unterstützung der Kommission in der Verordnung verankert werden, heißt es in dem Papier.

Das BMWK will eine hohe Interoperabilität für Basisfunktionen von Messenger-Diensten und sozialen Netzwerken und Portabilität von Daten sicherstellen sowie einen offenen Zugang zu Daten unter Wahrung eines starken Datenschutzes ermöglichen. Außerdem spricht sich das BMWK für eine strenge Kontrolle von marktstarken Unternehmen im Falle des Aufkaufs potenzieller Wettbewerber sowie langfristig für eine missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit auf europäischer Ebene als Ultima

Ratio auf verfestigten Märkten aus. Das Ministerium plant zudem, sich dafür einzusetzen, die institutionelle Balance zwischen EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament zu verbessern. Für einen global fairen Wettbewerb nennt das 10-Punkte-Papier u. a. die Verhandlungen zu einer neuen Verordnung zu den Binnenmarkt verzerrenden Subventionen aus Drittstaaten, die das BMWK unterstütze.

Im Rahmen der (Trilog-)Verhandlungen zum DMA setzt sich auch der VAUNET u. a. dafür ein, dass nationales Kartellrecht und insbesondere der § 19a GWB nicht durch den DMA und ein Vetorecht der Kommission verdrängt werden und die nationalen Kartellbehörden eine aktive Rolle bei der Durchsetzung des DMA erhalten.

Wir werden die weiteren Initiativen auf der Agenda des BMWK im Hinblick auf eine noch stärkere Verankerung der Interoperabilität (gerade im AdTech-Bereich) aktiv begleiten. Die Agenda ist auch im Zusammenhang mit Plänen für ein mögliches Datengesetz zu sehen, das wiederum durch europäische Vorschläge für einen Data Act beeinflusst wird.

Weitere Themenschwerpunkte: Energiewende und Verbraucherschutz

Die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Bereich der grünen Transformation soll mit einer wirtschaftlichen und sozialverträglichen Energiewende gestärkt werden. Mit Blick auf das Kartellrecht beabsichtigt das BMWK, die verschärfte Missbrauchsaufsicht über Strom- und Gaspreise (§ 29 GWB) zu verlängern und auf den Fernwärmesektor auszuweiten sowie mögliches missbräuchliches Verhalten, insbesondere im

Zusammenhang mit den stark gestiegenen Energiepreisen, zu untersuchen. Darüber hinaus soll die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt besonders im Lebensmittelhandel gestärkt werden. Das Wirtschaftsministerium plant zudem, strukturelle Defizite in der Durchsetzung des Verbraucherschutzes zu korrigieren, indem die Befugnisse des Bundeskartellamts, Rechtsverstöße zu ermitteln und abzustellen, gestärkt werden.

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Ansprechpartner

Dr. Christina Oelke

Stv. Justiziarin