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BGH bestätigt Nebenkostenprivileg: Im Mietvertrag enthaltener Kabelanschluss nicht separat kündbar

26.11.2021

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte die geltende Rechtslage des Nebenkostenprivilegs und urteilte, dass große Wohnungsbaugesellschaften laut Mietvertrag einen Kabelanschluss bereitstellen und die Kosten hierfür auf ihre Mieter:innen umlegen dürfen (Urteil vom 18.11.2021).

Vor Gericht hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs von der Essener Vivawest Wohnen GmbH gefordert, dass im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) Mieter:innen ihren Kabelanschluss nach 24 Monaten kündigen können. Zum 1. Dezember 2021 tritt das neue Gesetz in Kraft. Darin ist geregelt, dass nach einer Übergangsfrist bis Mitte 2024 Vermieter:innen die Kabelkosten nicht mehr als Betriebskosten auf die Mieter:innen umlegen dürfen. Nach einer Mietdauer von zwei Jahren kann der Kabelanschluss dann separat gekündigt werden – damit schafft das TKG das sogenannte Nebenkostenprivileg ab.

Der BGH stellte jedoch fest, dass diese Regelung erst ab Mitte 2024 verbindlich ist und wies damit die Revision der Wettbewerbszentrale zurück. Die Vorinstanzen (LG Essen, Urt. v. 31.5.2019, Az. 45 O 72/18; OLG Hamm, Urt. v. 28.5.2020, Az. I-4 U 82/19) hatten bereits ebenfalls zugunsten von Vivawest entschieden.

Die Essener Wohnungsanbieterin Vivawest bietet mehr als 120.000 Mietwohnungen an, von denen etwa 108.000 an ein Kabelfernsehnetz angeschlossen sind. Über diese Breitbandkabelanschlüsse werden u. a. Fernseh- und Hörfunkprogramme übertragen.

Ansprechpartner

Dr. Christina Oelke

Stv. Justiziarin