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Beratungen in den Länderparlamenten Hamburgs und Schleswig-Holsteins zum 4. Medienänderungsstaatsvertrag laufen

23.02.2001

Hanburg/Kiel, 23. Februar 2011: In Hamburg und Schleswig-Holstein wird ein Jahr nach der Anhörung zum Referentenentwurf der gemeinsame Medienstaatsvertrag beraten. Diesen hatten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Hamburgs Mediensenator Reinhard Stuth am 2. Februar 2011 unterzeichnet.

Wesentliche Inhalte des 4. MedienÄndStV HSH sind die grenzüberschreitende Nutzung von terrestrischen Radio-Übertragungskapazitäten, die Befreiung der Regionalfensterprogrammanbieter von der Rundfunkabgabe sowie eine Änderung bei der Zusammensetzung des Medienrates der MA HSH durch Erhöhung der Zahl der Ersatzmitglieder. Außerdem werden Anpassungen für Teleshoppingkanäle aufgrund des geänderten Rundfunkbegriffs vorgenommen und neben der Programmvielfalt auch das Auswahlkriterium der Angebotsvielfalt festgeschrieben.