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Anhörung der designierten EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager

09.10.2019

Die Ausschüsse für Industrie, Binnenmarkt und Wirtschaft des Europäischen Parlaments befragten am 8. Oktober 2019 Margrethe Vestager, die dänische Kandidatin, zu den Themen digitaler Binnenmarkt und Wettbewerb. An der Anhörung nahmen auch Abgeordnete des Rechtsausschusses teil.

In ihrer Einführungsrede sagte Margrethe Vestager: „Der Klimawandel und die digitale Transformation werden jeden Aspekt unseres täglichen Lebens betreffen", indem sie sich verpflichten, „Europa nicht mehr wie China oder die USA, sondern mehr wie sich selbst zu machen", mit starken Werten und wo Märkte für die Menschen arbeiten. Sie fügte hinzu, dass der Wettbewerb zwar für eine florierende Wirtschaft unerlässlich, aber nicht ausreichend sei und dass eine EU-Industrie-Strategie entwickelt werden müsse.

Die designierte Kommissarin bekräftigte auch ihre Pläne, einen Digital Services Act zur Verbesserung der Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen vorzulegen. Vorschläge zur künstlichen Intelligenz (KI) würden innerhalb der ersten 100 Tage vorgelegt, erklärte sie und verpflichtete sich auch, für eine gerechte Besteuerung in der Europäische Union zu sorgen.

Die Abgeordneten fragten Margrethe Vestager, wie sie die Reaktionen der Kommission beschleunigen will, um Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden und den Weg für EU-Unternehmen zu ebnen, mit US-Tech-Giganten zu konkurrieren. Sie fragten auch, ob sie bereit sei, über die Verhängung von Bußgeldern hinauszugehen und beispielsweise die Auflösung riesiger Unternehmen voranzutreiben. Die Abgeordneten wiesen auch auf den potenziellen Interessenkonflikt hin, dem sie bei der Umsetzung ihres umfangreichen Portfolios ausgesetzt sein könnte, insbesondere bei der Gewährleistung des Wettbewerbs und der Förderung der Entwicklung digitaler Unternehmen.

Im Bereich der künstlichen Intelligenz fragten mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments Margrethe Vestager, wie sie die Europäische Union in die Lage versetzen will, eine weltweit führende Position einzunehmen und eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. Europa müsse hier aufholen, auch durch seine Haushaltsbeschlüsse 2021-2027 und sein öffentliches Auftragswesen sowie durch die Schaffung von Vertrauen in die Technologie, antwortete sie.

Videos der gesamten Anhörung sind hier einsehbar.

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Ansprechpartner

Anne Peigné

European Affairs Manager

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