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22. Rundfunkstaatsvertrag in Kraft getreten

02.05.2019

Am 1. Mai 2019 ist der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (22. RÄndStV) nach Ratifizierung in allen Länderparlamenten wie geplant in Kraft getreten. Gegenstand ist die Erneuerung des Telemedienauftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Sie dürfen von nun an u. a. ihre Inhalte ohne das Erfordernis des Sendungsbezugs mit längeren Verweildauern in ihren Mediatheken anbieten, Lizenzproduktionen, soweit es sich um europäische Werke handelt, zum Abruf bereit stellen und auf Drittplattformen präsent sein. Der VAUNET hatte sich wiederholt im Vorfeld gegen den avisierten Wegfall bzw. die Ausweitung der bisherigen Abrufgrenzen für Lizenzproduktionen und Sportereignisse sowie der 7-Tage-Frist und des Sendungsbezugs ausgesprochen, da diese unverhältnismäßig in den Markt für privaten audiovisuellen Medien eingreifen würden.

ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen laut dem Gesetz im Netz den Schwerpunkt auf Videos und Tonaufnahmen legen, um sich von den Online-Angeboten der Zeitungsverleger zu unterscheiden. In Streitfällen zur Presseähnlichkeit soll von den öffentlich-rechtlichen Anstalten und den Spitzenverbänden der Presse eine Schlichtungsstelle eingesetzt werden.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm