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Die Verwertungsgesellschaften- richtlinie – Der Gesetzgeber zwischen Pflicht und Kür

23.04.2015

Die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH (VG Media) und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hatten am 22. April 2015 Abgeordnete sowie Branchenvertreter nach Berlin in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft eingeladen, um unter dem Titel „Die Verwertungsgesellschaftenrichtlinie – Der Gesetzgeber zwischen Pflicht und Kür“ über die nationale Umsetzung der Richtlinie und die Beteiligung von Sendeunternehmen an der Privatkopievergütung zu diskutieren.

Die Geschäftsführerin der VG Media, Maren Ruhfus, hob in ihrer Begrüßung die Rolle der EU als Taktgeber der Reformen im Urheber- und Medienrecht hervor und forderte die deutsche Politik auf, Signale von dort nicht nur aufzugreifen, sondern auch eigene Akzente zu setzen, wie beispielsweise bei der Beteiligung der Sendeunternehmen an der Privatkopievergütung.

Der Vorstandvorsitzende des VPRT, Dr. Tobias Schmid, betonte seinerseits die Bedeutung von Verwertern für eine funktionierende und erfolgreiche Kreativwirtschaft. Für die Branche der Sendeunternehmen sei festzustellen, dass diese nicht viel bräuchten, um ihre Rolle im System zu erfüllen. Notwendig seien hierfür nur faire Rahmenbedingungen, wobei Zielrichtung sein müsse, Wertschöpfung und Refinanzierungsmöglichkeiten zu schützen und nicht einzuschränken.

Der Schirmherr der Veranstaltung, Marco Wanderwitz (kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) lobte in seinem Grußwort die deutschen Verwertungsgesellschaften als ein Erfolgsmodell, das auch im digitalen Zeitalter funktioniere.

Als Auftakt zum ersten Panel der Veranstaltung stellte Matthias Schmid, Referatsleiter im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, in seinem Impulsvortrag Details zur Umsetzung der Verwertungsgesellschaftenrichtlinie ins nationale Recht vor. Der rund 120 Seiten starke Entwurf, der noch vor der Sommerpause vorgelegt werden solle, sehe ein komplett neues Gesetz vor, das in seiner derzeitigen Fassung 138 Paragraphen umfasse. Handwerklich schwierig sei vor allem die Umsetzung rechtsformneutraler Vorgaben angesichts sehr unterschiedlicher Rechtsformen und Mitbestimmungsmechanismen bei den bestehenden Verwertungsgesellschaften. Hier würden Anpassungen im Binnenrecht der Verwertungsgesellschaften erforderlich.

Auch die Vereinbarkeit der neuen Regelungen zur Rechnungslegung und Transparenz mit bestehenden Bestimmungen, z.B. des Handelsbilanzrechts sei eine große Herausforderung. Im politischen Kontext seien vor allem Fragen nach der Beibehaltung des Abschlusszwangs, der Erlaubnispflicht und der kulturellen und sozialen Pflichten von Verwertungsgesellschaften diskutiert worden. Bei der Privatkopievergütung wolle man im Zuge der Neuregelung eine Effizienzsteigerung des Verfahrens und eine Aufwertung der Schiedsstelle vornehmen. Zur Ausgestaltung der Hinterlegungspflicht machte Schmid hingegen keine Ausführungen, kündige aber an, man habe nach langer Diskussion einen hoffentlich für alle Beteiligten guten Kompromiss gefunden.

Derart „aufmunitioniert“ ging es bei der anschließenden Diskussion zwischen dem Geschäftsführer des VPRT, Claus Grewenig, und Dr. Tobias Holzmüller, Direktor der Rechtsabteilung der GEMA im Schwerpunkt ebenfalls um den Abschlusszwang, die Erlaubnispflicht sowie um die Gesamtvertragsverhandlungen. Claus Grewenig sprach sich für den Export deutscher Standards aus und mahnte an, dass es anlässlich einer möglichen unterschiedlichen Regulierungsdichte nicht zu einer Verlagerung von Rechten ins Ausland kommen dürfe. Einer weiter zunehmenden Fragmentierung der Rechteportfolios sei entgegen zu wirken. Sendeunternehmen seien Massennutzer von Rechten, die auch in Zukunft leichtgängig lizenzierbar sein müssten, um ein vielfältiges Angebot zu garantieren. Hier spielten auch Gesamtverträge eine wesentliche Rolle, so Grewenig.

Tobias Holzmüller bestätigte, dass Gesamtverträge auch für die GEMA ein wichtiges Merkmal für einen funktionierenden und „friedvollen“ Umgang zwischen Nutzern und Verwertungsgesellschaften darstellten. Er verwies zudem auf den schon bestehenden Wettbewerb bei der Online-Nutzung von Musik und warb für eine Differenzierung zwischen Branchen und Nutzungsarten. Ganz grundsätzlich warnte Holzmüller aber davor, dass ein zu hoher Grad an Regulierung nur dazu führen würde, dass die großen Musikverlage künftig ihre Rechte nur noch selbst wahrnehmen würden.

Die zweite Hälfte des Symposiums widmete sich den verschieden Standpunkten der Rundfunkveranstalter und Anbietern von Auszeichnungstechnologien zur Frage der Privatkopievergütung und wer letztlich an den Einnahmen hieraus zu beteiligen sein muss.
Prof. Dr. Matthias Leistner (Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht, Universität Bonn) stellte in seiner Keynote dar, dass die Sendeunternehmen nach wie vor von der Pauschalvergütung ausgeschlossen und damit anderen Verwertern gegenüber weiterhin benachteiligt werden. Eine Gleichbehandlung sei jedoch insbesondere aus europarechtlichen Gründen geboten. Ein Rückgriff auf die entgegenstehende nationale Spruchpraxis aus der Vergangenheit sei unzulässig. Denn der Europäische Gerichtshof habe mittlerweile in zahlreichen vergleichbaren Fällen aus anderen EU-Mitgliedstaaten einen Beteiligungsanspruch von Rechteinhabern an den Erlösen aus der Privatkopieabgabe vorbehaltlos zuerkannt. Vor diesem Hintergrund lasse die EU-Richtlinie zur Informationsgesellschaft eigentlich keinen Interpretationsspielraum mehr zu, der eine Benachteiligung der Sendeunternehmen rechtfertige.

Im anschließenden Gespräch mit Markus Scheufele (Bereichsleiter Urheberrecht BITKOM) bekräftigte Dr. Matthias Kirschenhofer (Geschäftsführer Sport1 GmbH und Mitglied des Beirats der VG Media) die Notwendigkeit einer Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen. Das zugrundeliegende Gesetz stamme aus den sechziger Jahren, also aus einer Zeit in der es weder den privaten Rundfunk noch private Aufzeichnungstechnologien gab. Heute jedoch verfügten die Verbraucher über vielfältige Möglichkeiten, selber Privatkopien zu erstellen oder zu erhalten. Zugleich steige der Refinanzierungsdruck der Sender, insbesondere wenn diese – wie Sport 1 – auf teure Sportrechte angewiesenen seien.

Markus Scheufele hingegen sah gerade im technologischen Wandel ein Argument dafür, warum das Erfordernis einer Privatkopievergütung nicht mehr zeitgemäß sei. Er gehe davon aus, dass die wachsende Zahl von Streamingdiensten und deren Nutzung die Erstellung von Privatkopien zurückdränge. Eine jetzige Gesetzesänderung würde an eine Marktsituation anknüpfen, die in dieser Form wahrscheinlich alsbald so nicht mehr bestehe.

Mit einem abschließenden Blick in die mittelbare Zukunft des Urheberrechts fasst der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht, Christian Flisek, die Erkenntnisse des Tages zusammen. Für ihn ist die Position der Verwertungsgesellschaften im System des Urheberrechts gleichsam komplex wie bedeutsam. Diese seien für einen fairen Ausgleich zwischen den Verwertern und den Kreativen ohne Zweifel notwendig. Daher könne es nicht Ziel der Politik sein, in diesem Bereich durch „Rosinenpickerei“ eine Zweiklassengesellschaft entstehen zu lassen. Hier gelte es, die Marktverhältnisse im Blick zu behalten und die Entwicklungen intensiv zu monitoren. Für den sich an die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur Richtlinienumsetzung anschließenden parlamentarischen Prozess stünden er und die SPD-Fraktion als Ansprechpartner zur Verfügung – es gelte auch hier der Grundsatz: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde“.