Back to top

Privatsender klagen gegen Bundesregierung

16.06.2007

Die Verwertungsgesellschaft VG Media hat gegen die Bundesregierung Klage eingereicht, weil sie Privatsender von einer Beteiligung an der Pauschalvergütung für das Kopieren von Programmen (sog. Leermedien- bzw. Leerträgerabgabe) ausschließt. Statement von Jürgen Doetz.

Berlin, 16. Januar 2007:
Der VPRT hat erneut an die Bundesregierung appelliert, den bestehenden Ausschluss der privaten Sendeunternehmen von einer Entschädigung für das private Aufzeichnen ihrer Programme endlich aufzuheben. Aus Sicht des Verbandes ist es seit Jahren allerdings überfällig, dass der nationale Gesetzgeber die Ungleichbehandlung der Sendeunternehmen aufhebt. Bislang werden Sendeunternehmen im Unterschied zu anderen Rechteinhabern nicht dafür entschädigt, wenn durch private Aufzeichnungen der Programme etwa über einen Video- oder DVD-Rekorder Schäden bei der Erst- und Zweitauswertung der Programme entstehen, etwa wenn weniger Zuschauer die Programme während der Aufzeichnung ansehen oder durch Aufzeichnungen ein Weiterverkauf erschwert wird.