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OLG München: Ausschluss der Sendeunternehmen bei der Privatkopievergütung europarechtskonform?

02.11.2018

Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil am 18. Oktober 2018 (AZ: 29 U 65/18) Zweifel daran geäußert, dass die deutsche Regelung zum Ausschluss der Sendeunternehmen von der Privatkopievergütung mit den europäischen Richtlinien vereinbar ist. Die gesetzliche Grundlage aus dem Jahr 1965, nach der Verbraucher im Rahmen der sogenannten Privatkopieschranke Vervielfältigungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten in gewissem Umfang herstellen dürfen, schließt die Sendeunternehmen von Kompensationszahlungen durch Gerätehersteller und -importeure aus. Die VG Media hatte dagegen geklagt.

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