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EuGH: Spanische Ausgleichsregelung für Privatkopien widerspricht Urheberrechtsrichtlinie

10.06.2016

Das in Spanien geltende System zum Ausgleich für Unternehmer im Fall von Privatkopien ist einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge nicht mit der Urheberrechtssrichtlinie vereinbar (Az: C-470/14). Der gerechte Ausgleich für Privatkopien wird in Spanien aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert. Dabei sei nicht gewährleistet, dass die Kosten für den Ausgleich allein von den Nutzern von Privatkopien getragen werden, so das Gericht. Die Ausnahme für Privatkopien sei allein für natürliche Personen gedacht, die Vervielfältigungen von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen für den privaten Gebrauch und für nicht kommerzielle Zwecke anfertigen. Diese Personen seien es, die grundsätzlich verpflichtet sind, den gerechten Ausgleich für die Rechtsinhaber zu finanzieren. Bei einem Ausgleich aus dem Staatshaushalt würden mangels Zweckbindung allerdings auch juristische Personen belastet. Dies sei nicht zulässig.

In Deutschland wird der Ausgleich für Privatkopien über eine Abgabe auf Geräte finanziert, die zum Erstellen von Kopien geeignet sind.